Buschmann: Über Evidenz von Maskenpflicht erst noch sprechen

Der Justizminister hält den Sinn einer Maskenpflicht noch nicht für
ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Ein Experte sieht das anders.
Er vermutet hinter den Bedenken der FDP gegen neue Corona-Maßnahmen
ganz andere Motive.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich
skeptisch über eine Wiedereinführung der Maskenpflicht geäußert, we
nn
die Corona-Infektionen wieder stark steigen. Ihren Nutzen hält er
offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen. «Will der
Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das
evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist,
besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen», sagte der
FDP-Politiker der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag).

«Evidenzbasiert», wie Buschmann sich ausdrückte, bedeutet laut Duden:

auf Grundlage zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher
Erkenntnisse. Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine
Maske, aber freiwillig. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank
Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Samstag), die «wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht
und Impfen» sei «erdrückend».

Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten Buschmann abwarten will,
soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung der bisherigen
Corona-Schutzmaßnahmen vorlegen. Im Sommer soll nach dem Willen der
FDP über die künftigen Maßnahmen beraten werden, nach dem Ende der
Bundestagspause soll das Infektionsschutzgesetz dann kurz vor seinem
Auslaufen am 23. September angepasst werden.

Angesichts der wieder steigenden Corona-Inzidenzen und der erwarteten
neuen Welle im Herbst forderte Montgomery die Politik auf, rasch
einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Den Gegnern einer starken
gesetzlichen Regelung gehe es «nicht um Medizin und Schutz der
Menschen vor Krankheit, Leid und Tod. Ihnen geht es ausschließlich um
wirtschaftliche Interessen, verbrämt mit einem absoluten
Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt», sagte er. Auch wenn
die derzeit geltenden Corona-Regelungen erst im Herbst ausliefen,
könne man «jetzt schon die Nachfolgeregelungen definieren, statt
alles auf den September zu verschieben, wie die FDP das will».

Der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) sagte der Ärztefunktionär:
«Es
darf nicht erst wieder eine lange zermürbende parteipolitische
Debatte darüber geben bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind in den
Brunnen gefallen ist.»

Grünen-Chef Omid Nouripour rechnet damit, dass eine Verständigung in
der Ampel-Koalition möglich ist. «Ich setze darauf, dass wir
gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden», sagte
er dem Nachrichtenportal t-online. «Alle Expertinnen und Experten
gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann.»

Kostenlose Corona-Bürgertests und Impfzentren hält der Ärzteverband
Marburger Bund im Sommer aber nicht mehr für erforderlich. Die
Test-Verordnung läuft Ende Juni aus, soll nach Angaben von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber verlängert werden.

«Das Ende der kostenlosen Bürgertests (ab Juli) ist nachvollziehbar
und konsequent, denn es wurde ja auch die Isolation nach einem
Positivtest in die Verantwortung der Bürger gelegt», sagte die
Verbandsvorsitzende Susanne Johna der «Neuen Osnabrücker Zeitung»
(NOZ). «Was notwendig bleibt, sind Tests in Krankenhäusern und
Heimen, und zwar vor Ort, und auch kostenlos für Besucher.» Die
Impfzentren könnten ihrer Ansicht nach vorerst durch die Hausärzte
komplett ersetzt werden. Massenimpfungen seien erst wieder zu
bewerkstelligen, wenn an die Virusvarianten angepasste Impfstoffe
zugelassen würden. «Vor September wird das aber kaum notwendig sein.»


Anders als Lauterbach sieht sie derzeit auch keinen Anlass für eine
neue Kampagne für eine Auffrischung der Drittimpfung. «Wer gesund und
schon geboostert ist, der kann auf den angepassten Impfstoff warten,
der für September in Aussicht gestellt wird», sagte Johna.