Maßregelvollzug in Berlin überlastet

Berlin (dpa/bb) - Der Maßregelvollzug in Berlin ist überlastet. Wegen
zuletzt erneut deutlich steigender Insassen-Zahlen verschärfen sich
Platzprobleme im Haftkrankenhaus, wie aus einer Antwort von
Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz (Grüne) auf eine Anfrage des
CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann hervorgeht, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» über die
Anfrage berichtet. Demnach waren mit Stand Ende April 571 Männer und
Frauen stationär im Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht,
behördlich waren aber nur 541 Betten genehmigt.

Im Maßregelvollzug sind im Gegensatz zum Gefängnis Menschen
untergebracht, die psychisch krank oder suchtkrank sind. Wegen
fehlender Platzkapazitäten im Maßregelvollzug waren in den letzten
Jahren mehrere Verurteilte, die eigentlich dorthin sollten,
«unverhältnismäßig» lange in regulärer Haft. Das habe das Landg
ericht
Berlin festgestellt, wie aus der Antwort des
Gesundheitsstaatssekretärs hervorgeht.

«Der Maßregelvollzug kommt nicht mehr dazu, das zu tun, was er
eigentlich soll: Psychisch Kranken und Suchtkranken die Heilung und
die Unterbringung zu ermöglichen», sagte CDU-Rechtsexperte Herrmann
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen dazu zurück,
dass der Maßregelvollzug die medizinische Ausnahme ist und nicht die
Aufgabe übernimmt, sich als Alternative zum Gefängnis bei vielen
Schwerstkriminellen anzubieten.»