Handel dringt vor Bund-Länder-Runde auf Ende von 2G beim Einkaufen

Insbesondere Einzelhandel, Gastronomie, Veranstaltungsbranche und
Tourismus leiden weiter besonders stark unter Corona-Einschränkungen.
Hier erhofft man sich von der Bund-Länder-Runde trotz Omikron
spürbare Erleichterungen.

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur
weiteren Corona-Strategie an diesem Montag dringt die Wirtschaft auf
Erleichterungen und bundesweit einheitliche Regeln. So fordert der
Handelsverband Deutschland (HDE), die 2G-Zugangsbeschränkungen für
den Einzelhandel abzuschaffen. Gastronomie und Tourismuswirtschaft
verlangten eine klare und einheitliche Linie für die Branche.

In Bayern und Niedersachsen sei die 2G-Regel, die in großen Teilen
des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen den Zutritt gestattet,
bereits aufgehoben, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in
einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am
Freitag hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die
Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung
vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Gericht fehlten mit Blick auf
Ausnahmen «einheitliche, objektivierbare Kriterien für den
erweiterten Geltungsbereich der Regelung».

Sanktjohanser betonte, es sei an der Zeit, die Zugangsbeschränkungen
im Handel auch bundesweit auf den Prüfstand zu stellen. «Wir bitten
Sie daher, sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen bei der
Ministerpräsidentenkonferenz kommenden Montag dafür einzusetzen, die
strikten 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel mit Gütern
außerhalb des täglichen Bedarfs aufzuheben - mindestens aber in Form
von Stichprobenkontrollen an der Kasse zu vereinfachen», heißt es in
dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Sanktjohanser schrieb, die Infektionszahlen aus Schleswig-Holstein,
wo die 2G-Regel gilt, und Niedersachsen, wo sie aufgehoben ist,
belegten, dass es «keine erkennbaren Auswirkungen» der
Zugangsbeschränkungen im Handel auf das Infektionsgeschehen gebe.

Die Auswirkungen von 2G auf den betroffenen Handel seien dagegen
groß, klagte der HDE-Präsident. Der Nicht-Lebensmittel-Handel leide
unter Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent. Zudem führten die
Kontrollen der 2G-Beschränkungen zu einem erhöhten Personalaufwand.
Sanktjohanser appellierte an Lauterbach, hier rasch Abhilfe zu
schaffen: «Es geht um das Überleben tausender Geschäfte.»

Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern forderte auch die
Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie. «Wir müssen
zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie
sind jetzt das Gebot der Stunde», sagte der Präsident des Deutschen
Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, der dpa.

Bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz sei die flächendeckende
Einführung der 2G-plus-Vorschrift in der Gastronomie beschlossen
worden. «Diese Regelung wird aber unterschiedlich angewendet und die
Länder regeln selbst, ob nach einer Booster-Impfung noch ein Test für
den Restaurantbesuch erforderlich ist», stellte Meyer fest. Auch bei
touristischen Übernachtungen herrsche Uneinheitlichkeit. «Für die
Tourismusbranche, die ohnehin schwer an der Krise zu tragen hat,
bedeutet dieser Wirrwarr Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern.» Die
Länder müssten eine einheitliche Handhabe vereinbaren.

Der Einzelhandel spricht sich zudem für eine Aussetzung von
Lieferbeschränkungen aus. «Die nächtlichen Einfahrverbote für Lkw i
n
viele Städte stehen einer Belieferung der Filialen des Handels
entgegen», sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er forderte zudem, das
Sonntagsfahrverbot für Lkw aufzuheben, damit der Verkehr flexibler
geplant und Lieferketten entlastet werden könnten.