Lindner: Kein Gesetzentwurf der Koalition zur Impfpflicht
Düsseldorf/Köln (dpa) - Aus der Bundesregierung wird es laut
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) «ausdrücklich keinen
Gesetzentwurf» zur Einführung einer Impfpflicht geben. Das strittige
Thema gehöre in die Mitte des Parlaments, sagte Lindner am Samstag
bei einem digitalen Parteitag der NRW-FDP. Wenn Gegner der
Impfpflicht sähen, dass diese Frage nicht einfach von einer
Regierungsmehrheit entschieden, sondern das Pro und Kontra sorgfältig
abgewogen werde, habe das «eine befriedende Wirkung auf die
Gesellschaft insgesamt».
Der FDP-Politiker kritisierte: «Es gibt diese Erzählung von CDU und
CSU, die Ampel müsse einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen.»
Dieser Forderung schließe sich die FDP nicht an: «Es ist ausdrücklich
keine Koalitionsfrage.» Tatsächlich gebe es ganz unterschiedliche
Positionen - von der Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht über
eine Altersgrenze bis hin zur Ablehnung. Er sei gespannt daher auf
die «Orientierungsdebatte» in der kommenden Woche im Bundestag.