Neue Warnampel für kritische Infrastruktur zeigt schon auf Gelb

In Berlin sind nicht nur die Corona-Infektionszahlen deutlich
gestiegen. Auch die neue Warnampel für die Lage bei Polizei,
Wasserwerken oder Gasversorgung zeigt nicht mehr auf Grün.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
hat es in diesen Tagen immer wieder mit Zahlen zu tun, die ihr nicht
gefallen können. Die Corona-Inzidenz, bei der Berlin neben Bremen
zuletzt mit Abstand an der Spitze der Bundesländer lag, ist nur einer
davon. Auch die sogenannte kritische Infrastruktur macht dem Senat
Sorgen. Personalausfälle wegen der Corona-Pandemie machen sich
zunehmend bemerkbar.

Berlin will mit einem neuen Ampelsystem den aktuellen Stand bei der
kritischen Infrastruktur von Polizei und Feuerwehr bis zu Kliniken,
Wasserwerken und Gasversorgung besser im Blick behalten. «Die Ampel
steht auf Grün, wenn es keine Beeinträchtigung gibt», sagte die
SPD-Politikerin am Freitag nach einem Besuch im Vivantes-Klinikum in
Berlin-Friedrichshain. «Das haben wir in keinem Bereich mehr.» Die
Ampel stehe fast überall auf Gelb.

Ein Bereich, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sei
bereits Rot, sagte Giffey. Die Warnfarbe stehe für erhebliche oder
kritische Einschränkungen. Berlinweit sei das aber noch nicht so.
«Wir schauen uns täglich die Zahlen an. Wir sind jetzt bei etwa 15
Prozent Ausfall.» Das sei noch zu handhaben, sagte Giffey. Ein
Ausfall zwischen 20 und 30 Prozent lasse sich abfangen. «Das heißt,
wir bereiten uns auf diese Zahlen vor», so die Regierende
Bürgermeisterin.

Sollte es tatsächlich zu einer Ausfallquote von mehr als 20 oder 30
Prozent kommen, gebe es Einschränkungen in den Angeboten und
Leistungen. «Dann fährt die Bahn, der Bus, eben nicht mehr alle drei
oder zwei Minuten, sondern eben in größeren Abständen. Aber es ist
wichtig, dass wir die allgemeine Daseinsvorsorge absichern.»

Positiv bewertete Giffey die Impfquote bei den Mitarbeitern in der
kritischen Infrastruktur. Sie liege deutlich über dem Durchschnitt.
In Berlin haben 76,4 Prozent der Menschen eine erste Impfung
erhalten. Das Ziel sind 80 Prozent bis Ende des Monats.

Beim Boostern ist die vorläufige Zielmarke bereits erreicht, wie
Giffey mitteilte: «Über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner
haben eine Auffrischungsimpfung», sagte sie. Die Quote liege bei 50,1
Prozent und damit knapp über der Zielvorgabe, die sich der Senat bis
Ende Januar gesetzt hatte.

Giffey war am Freitag zu Besuch im Vivantes-Krankenhaus und in der
Caritas-Klinik Maria Heimsuchung in Berlin-Pankow, um sich ein Bild
vom Klinikalltag während der Corona-Pandemie zu machen, wie sie
sagte. Ein Thema auf allen Stationen seien die Ausfälle beim Personal
gewesen. Gründe dafür seien nicht nur Erkrankungen oder Quarantäne
von Mitarbeitern, sondern zum Beispiel auch Probleme mit der
Kinderbetreuung nach Corona-Fällen in der Kita oder in der Schule.

Das Ziel des Senats sei, das öffentliche Leben, so weit es gehe,
aufrecht zu erhalten. Ein kategorischer Lockdown dürfe nicht die
Antwort sein. «Das wird einfach der Situation, in der wir jetzt sind,
nicht gerecht», sagte Giffey. «Wir haben eine
Intensivstationsbelegung von 16,5 Prozent. Das ist in einem
vertretbaren Bereich. Und wir wissen, wie wichtig es ist, dass die
Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhalten wird.»

Vom Bund-Länder-Treffen am Montag erwartet sie klare Absprachen: «Ich
sehe es so, dass wir in der Ministerpräsidentenkonferenz vor allen
Dingen darüber sprechen werden, wie wir fokussierte
Kontaktnachverfolgung hinbekommen, die besonders auf die vulnerablen
Gruppen zielt», sagte sie. «Und wie wir es schaffen, beim Testregime
klarer zu ziehen, dass das Freitesten der Genesenen mit den
Antigen-Schnelltests erfolgt.»

Das sei ein ganz wichtiger Punkt, sagte die SPD-Politikerin vor dem
Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen. «Und da
erhoffe ich mir schon vom Bundesgesundheitsminister jetzt auch eine
klare Darstellung in der Testverordnung, welche Antigen-Schnelltests
sind so verlässlich, dass sie im Prinzip gleichgestellt sind.»

Das Ziel sei, die Testkapazitäten halten zu können und PCR-Tests dort
anzuwenden, wo es zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen und in den
Krankenhäusern wirklich erforderlich sei, sagte Giffey. «Und in den
anderen Bereichen eben mit verlässlichen Schnelltests zu arbeiten.»