Scholz verteidigt Vorgehen bei allgemeiner Impfpflicht

Berlin (dpa) - In der Diskussion über eine allgemeine
Corona-Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz die geplante
Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben erneut verteidigt. Dies
solle dazu beitragen, dass es «einen großen Konsens» ergeben werde,
sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einer Kabinettsklausur in
Berlin. Er verwies darauf, dass angesichts der zu niedrigen Impfquote
viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende
Meinung geändert hätten. Deshalb sei es so wichtig, genau diesen Weg
zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung.

Scholz begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt
«konkretisiert» werde. Sieben Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen
hatten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Impfpflicht
ab 18 Jahren gestartet, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter
zielen soll. Dafür wollen sie nach der für diesen Mittwoch geplanten
Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten.

Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern am Montag
sagte Scholz, Maßnahmen wie 3G, 2G, Kontaktbeschränkungen und die
Booster-Kampagne hätten gute Wirkung gehabt. Gegenwärtig habe
Deutschland bei den Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich die
strengsten Regelungen im europäischen Vergleich und zugleich die
erfolgreichste Booster-Kampagne in der EU auf den Weg gebracht. «Und
diesen Weg, den werden wir im Wesentlichen weitergehen.» Scholz
sprach von einer geordneten, vernünftigen und unaufgeregten
Diskussion bei den Corona-Maßnahmen zwischen Regierung, Ländern und
Parlament. «Diesen Stil, den wollen wir auch gerne fortführen».