Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Corona-Impfpflicht an
Berlin (dpa) - Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD,
FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung
einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht
sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für
nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an
einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem am Freitag bekannt
gewordenen Schreiben heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur
vor.
«Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und
fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für
die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten», heißt es weiter.
Ziel
sei eine «nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig
zielgerichtete» Lösung. «Unsere Motivation liegt vor allem darin,
langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison
vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch
in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.»
Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese,
Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen-Abgeordneten Janosch
Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr
und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bisher ist ein erster Entwurf
einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekannt, der sich gegen
eine Impfpflicht ausspricht.