Söder: Corona-Maßnahmen derzeit nicht verschärfen

CSU-Chef Söder, lange Zeit gefühlt Spielführer des Teams Vorsicht im

Kampf gegen Corona, setzt nun auf das Prinzip Hoffnung: Er tritt
dafür ein, keine Verschärfungen mehr im Maßnahmenpaket vorzunehmen.

München (dpa) - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat sich
vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag trotz sprunghaft
steigender Infektionszahlen gegen härtere Corona-Maßnahmen
ausgesprochen. «Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen», sagte
der Parteichef nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes am Freitag in
München.

Vielmehr müsse mit Augenmaß beobachtet werden, inwieweit sich die
Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke. «Es
gibt aber immer noch keinen Anlass für Panik oder Hysterie», sagte
Söder. Die Inzidenzen stiegen bundesweit, elf bayerische Regionen
lägen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000. Gleichzeitig
habe sich aber noch keine grundlegende Änderung bei der Belastung der
Krankenhäuser ergeben.

Laut Intensivregister wurden am Freitag 346 Covid-Patienten auf
Bayerns Intensivstationen betreut. Die inzwischen nicht mehr
angewendete Krankenhaus-Ampel würde damit kein Rotlicht zeigen.

Auf der anderen Seite gebe es auch keinen Anlass, wie etwa in
Großbritannien auf ein Corona-Management völlig zu verzichten. Es
könne aber nach Lage der Dinge Erleichterungen geben. Für Bayern
kündigte Söder mögliche Lockerungen für die Zulassung von Zuschauer
n
beim Profisport sowie für Kinder und Jugendliche bei der
Beschäftigung am Nachmittag an.

Er wolle bei der Ministerpräsidentenkonferenz «substanzielle»
Erleichterungen vorschlagen. «Für mich ist ganz wichtig, dass wir
auch den Sport stärken», betonte der CSU-Chef. Söder sprach aber auch

von «maßvollen» Schritten. Angaben, wie hoch die Auslastung konkret
sein könnte, wollte Söder zunächst nicht machen. Auch einen konkreten

Zeitpunkt für entsprechende Lockerungen nannte er nicht.

In der Kultur solle in Bayern schon bald wieder eine Auslastung von
50 Prozent der Zuschauerkapazitäten möglich sein. Einlass erhalten
jedoch weiterhin nur Geimpfte und Genesene, die entweder eine
Booster-Impfung beziehungsweise einen vergleichbaren Status oder
einen negatives Testergebnis vorweisen können (2G plus).

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Delta-Variante von Corona könnten
nicht einfach auf die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante
übertragen werden. «Wir haben eine andere Situation», betonte Söder
.
Die Krankheitsverläufe seien milder, die Zahl der Booster-Impfungen
steige, neue Impfstoffe und Medikamente kämen auf den Markt. «Wir
wollen Vorsicht weiter, aber mit Augenmaß.»

Er kritisierte erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen
Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen will. Die
Abstimmung über Gruppenanträge von Abgeordneten könne zu
«Zufallsmehrheiten» im Bundestag führen, warnte Söder. «Wir leben
in
unsicheren Zeiten. Umso mehr braucht es Orientierung, politische
Führung und klare Aussagen.»

Der Ministerpräsident plädierte dafür, die Zeitpunkte für die
Einführung einer Impfpflicht für Personal von Pflegeeinrichtungen
sowie einer allgemeinen Impfpflicht zusammenzulegen. Andernfalls
drohten weitere Personalprobleme in der Pflege. Grundsätzlich sprach
Söder sich für die allgemeine Impfpflicht aus. Dies sei der
liberalere Einsatz, weil damit ein Wirrwarr weiterer Verordnungen
hinfällig sein könne.