Keine Verwendung von Corona-Bußgeldern für Impfkampagne
Würzburg (dpa/lby) - Ein Vorschlag der Würzburger Grünen-Fraktion,
eine Impfkampagne indirekt durch coronabedingt verhängte Bußgelder zu
finanzieren, ist gescheitert. Die Fraktion hatte in der
Stadtratssitzung am späten Donnerstagabend vorgeschlagen, dass die
Stadt eine Werbekampagne für Covid-19-Impfungen finanziert und dafür
so viel Geld ausgibt, wie Bußgelder bei «Querdenken»-Demonstrationen
verhängt werden. Der Antrag fand mit 17 Ja-Stimmen von 49 Stimmen
keine Mehrheit.
Der Abstimmung war eine Diskussion darüber vorausgegangen, inwiefern
sich Bußgelder haushaltstechnisch für eine Impfkampagne nutzen
lassen. Der Antrag der Grünen bezog sich daher nicht auf eine direkte
Zweckbindung der Bußgelder, sondern darauf, dass die Höhe der
Ausgaben für Impfwerbung mit der Höhe der Bußgelder übereinstimmt.
Ziel des Antrags war es, noch impf-unentschlossene Menschen zu
erreichen.
In Würzburg kommt es wie in vielen anderen bayerischen Städten seit
Wochen zu nicht angemeldeten Demonstrationen von Gegnern der
Corona-Politik. Seit Pandemiebeginn im März 2020 registrierte die
Stadt nach Angaben vom Dienstag 80 Verstöße bei coronabedingten
Versammlungen. Ein Verstoß kann mit bis zu 3000 Euro geahndet werden.
Nach Angaben in der Stadtratsitzung sind bisher allerdings erst 100
Euro an Bußgeldern eingegangen.
Die Grünen stellen die stärkste Fraktion im Würzburger Stadtrat und
mit Martin Heilig den zweiten Bürgermeister.