Kritik an Vorgehen gegen Studenten - Polizei bewertet Situation neu

Dresden (dpa/sn) - Nach massiver Kritik an einem Polizeieinsatz gegen
demonstrierende Medizinstudenten vor einer Woche in Dresden hat die
Polizei ihre Bewertung korrigiert. Er glaube nach dem persönlichen
Gespräch mit den Studierenden, «dass zumindest aus dem Gesamtbereich
des Gegenprotests der Versuch unternommen wurde, vor Ort eine
Versammlung anzuzeigen», erklärte Dresdens Polizeipräsident Jörg
Kubiessa am Donnerstag. Dies werde so dem Ordnungsamt übermittelt.
Der Polizei selbst sei es rechtlich nicht möglich, die 22 Verfahren
wegen Ordnungswidrigkeiten einzustellen.

Die angehenden Mediziner hatten sich angesichts einer Demonstration
von Leugnern der Corona-Pandemie und Kritikern der Schutzmaßnahmen
schützend vor das Universitätsklinikum gestellt und mit Plakaten die
Gegenseite zum Impfen aufgefordert. Die Polizei war deswegen gegen
sie vorgegangen. Die Aktion sei nicht angezeigt worden und mit mehr
als zehn Personen unzulässig gewesen, hieß es damals zur Begründung.

Das Geschehen sei am Donnerstag mit den Studenten und dem
Polizeipräsidenten ausgewertet worden, informierte Innenminister
Roland Wöller (CDU). «Dabei habe ich den Studierenden meinen Dank für

das Engagement und die Zivilcourage ausgesprochen.» Zwar sei es der
Polizei gelungen, «die «Querdenker» und Coronaleugner» vom Geländ
e
des Universitätsklinikums fernzuhalten. «Gleichwohl bin ich mit dem
Bild, das das Eingreifen der Polizei und die Kontrolle der 22
Studierenden des Gegenprotestes erzeugt hat, nicht zufrieden.»

Den Einsatzkräften sei kein Vorwurf zu machen, erklärte Kubiessa.
«Sie haben sich auf meine Leitlinien für Donnerstag - Schutz des
Universitätsklinikum und Verhinderung von Gewalt - fokussiert.» Er
wolle sich dafür einsetzen, den Kontakt mit der Zivilgesellschaft in
schwierigen Situationen zu optimieren. Kubiessa
erläuterte: «Diesbezüglich werden wir die Einsatzkräfte
sensibilisieren.»