Proteste gegen Corona-Maßnahmen in NRW bislang friedlich

Bei fast 900 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Polizei
in NRW fast 153 000 Teilnehmer gezählt. Das Spektrum der Protestierer
ist vielfältig. Trotzdem blieb es bislang friedlich, sagt der
Innenminister.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind
in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Innenministers bislang
vergleichsweise friedlich verlaufen. «Da haben andere Bundesländer
ganz andere Probleme»», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am
Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Reul dankte der Polizei, die als «Prellbock und Blitzableiter der
Nation» zwischen Impf-Gegnern und Befürwortern stehe und die
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten habe. «Die machen das verdammt
gut und haben die Lage im Griff», sagte er.

Die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen
summiert sich in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen einem
Bericht seines Ministeriums zufolge auf knapp 153 000. Vom 11.
Dezember bis zum 10. Januar registrierte die Polizei 887
Versammlungen des «maßnahmenkritischen Protestmilieus».

Von ihnen sei die Mehrheit von 588 Versammlungen mit insgesamt 57 000
Teilnehmern nicht angemeldet oder angezeigt gewesen, was die Polizei
vor eine besondere Herausforderung stelle. Bei 88 Gegenkundgebungen
seien 12 500 Teilnehmer gezählt worden.

Das Protestmilieu der Maßnahmengegner setze sich aus Coronaleugnern,
Querdenkern und bürgerlichem Spektrum zusammen. Antisemitische,
rassistische oder andere menschenverachtende Äußerungen seien bislang
nicht registriert worden, sagte Reul.

Bei den Teilnehmern in Nordrhein-Westfalen handelt es sich dem
Bericht zufolge um ein zersplittertes, fragmentiertes Protestmilieu
von Coronaleugnern, Impfverweigerern, Verschwörungsmythikern,
Esoterikern, Rechtsextremisten bis zu Personen aus der bürgerlichen
Mitte.

Der Anteil von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern unter
den Teilnehmern liege bei einigen Versammlungen bei bis zu zehn
Prozent. Rechtsextremistische Organisationen wie die NPD, Der III.
Weg, Die Rechte und die Bruderschaft Deutschland seien bei
vereinzelten «Spaziergängen» wahrnehmbar, allerdings in den meisten
Fällen ohne erkennbare Funktion innerhalb des Protestgeschehens.

In Leverkusen nehme der rechtsextremistische Verein «Aufbruch
Leverkusen» allerdings eine organisierende Rolle bei den
Protestkundgebungen ein.

Die Nichtanzeige geplanter Versammlungen sei strafbar, betonte das
Ministerium. Dazu zählten grundsätzlich auch die
«Montagsspaziergänge» mit ihrem überwiegend stillen Protest. Die
rechtliche Bewertung liege aber bei Staatsanwaltschaften und
Gerichten. Wenn kein Veranstalter des Protests erkennbar sei,
erstatte die Polizei in solchen Fällen Anzeige gegen unbekannt.