AfD-Fraktion will Sondersitzung des Landtages zu 2G-Regeln

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben
eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um über 2G-Regelungen in
Thüringen zu sprechen. Der entsprechende Antrag sei am Donnerstag
beim Thüringer Landtag eingereicht worden, wie die AfD-Fraktion
mitteilte. Die Fraktion will erreichen, dass die 2G- oder
2G-plus-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel beendet werden.
«Es kann nicht sein, dass ungeimpfte oder genesene Personen mittels
2G oder gar 2G-plus-Regeln von wirtschaftlicher Teilhabe
ausgeschlossen bleiben», erklärte Thüringens AfD-Fraktionschef Björ
n
Höcke.

Er argumentierte, dass Thüringen derzeit die niedrigste
Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit habe und eine Überlastung der
Krankenhäuser nicht absehbar sei. Zudem habe die Landesregierung
bisher nicht zeigen können, dass «sich das Virus gerade in Geschäften

des Einzelhandels oder in Gaststätten besonders verbreitet.»

Nach den Regeln der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags muss eine
Sitzung des Parlaments einberufen werden, wenn es die
Landesregierung, eine Fraktion oder mindestens ein Fünftel der
Landtagsabgeordneten verlangt.

Höcke und seine Thüringer AfD-Fraktion lehnen die bisher getroffenen
Corona-Maßnahmen in Thüringen und in Deutschland weitgehend ab. In
Thüringen forderte Höcke, der vom Bundesverfassungsschutzchef Thomas
Haldenwang als Rechtsextremist bezeichnet wurde, immer wieder einen
Kurswechsel in der Corona-Politik. Höcke ist nicht nur
AfD-Fraktionschef im Freistaat, sondern auch Chef des Thüringer
AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert
extremistische Bestrebung und als Beobachtungsobjekt eingestuft
wurde.