Union wirft Lauterbachs Ministerium mangelnde Kommunikation vor

Genesenenstatus verkürzt - Regeln für Johnson&Johnson-Geimpfte
geändert: Diese jüngsten Änderungen wurden vielen erst mit Zeitverzug

bewusst. In der Kritik steht nun das Haus von Gesundheitsminister
Lauterbach.

Berlin (dpa) - Nach Änderungen von Corona-Regeln mittels
Veröffentlichung auf Internetseiten haben Unionspolitiker heftige
Kritik an der Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums geübt.
«Wir müssen versuchen, die Menschen mit Argumenten zu gewinnen und
nicht, indem wir sie überrumpeln», sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der «Welt» (Donnerstag).
Stein des Anstoßes sind eine Verkürzung der Geltungsdauer des
Genesenenstatus von sechs Monate auf 90 Tage sowie die Änderung, dass
man nach einer Johnson&Johnson-Erstimpfung erst mit einer zweiten
Impfung als voll geschützt gilt. Bisher reichte eine Impfung.

Die Änderungen wurden durch eine vom Gesundheitsministerium
eingebrachte Verordnung auf den Weg gebracht, die vergangene Woche im
Bundesrat verabschiedet wurden. Die Verordnung sollte ermöglichen,
dass die Vorgaben für die Impf- und Genesenennachweise auf dem
neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden. Die konkreten
Vorgaben sollten dafür vom Robert Koch-Institut und vom
Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommen. Diese Behörden bestimmten dann
auch umgehend die konkreten Änderungen und veröffentlichten dies auf
ihren Internetseiten. Aufgefallen sind diese Veröffentlichungen im
Internet vielen aber erst mit zeitlicher Verzögerung.

«Ich bin nicht mehr bereit, ein Verfahren im Bundesrat mitzutragen,
bei dem man die konkreten Konsequenzen nicht kennt», sagte Haseloff
der «Welt». Die Politik müsse aufpassen, «dass sie nicht weiter an

Glaubwürdigkeit verliert». Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans
(CDU) sagte dem Blatt, zwar sei es richtig, sich nach den jeweils
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten. Doch es reiche
dafür nicht, «eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben».
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
findet es laut dem Bericht unglücklich, dass die Inhalte der
Anpassung beim Genesenenstatus nicht ausreichend klar durch das
Bundesgesundheitsministerium erklärt worden seien.

Der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge
(CDU), monierte: «Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von
sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen
geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind.» Die Kommunikation
dieser Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium sei «ein
Totalausfall» gewesen. «Dabei liefern RKI und PEI wissenschaftlich
hervorragende Daten als Entscheidungsgrundlage.» Sorge forderte
Lauterbach auf, «seine Öffentlichkeitsarbeit an dieser Stelle zu
optimieren».