Mehrheit für Impfpflicht in Österreich gilt als sicher

Ein «Ja» ist absehbar. Bis auf die rechte FPÖ sind alle
Parlamentsparteien für die Corona-Impfpflicht in Österreich. Ob die
Maßnahme das erhoffte Ergebnis bringt, ist jedoch unsicher.

Wien (dpa) - Im Kampf gegen das Coronavirus soll in Österreich ab
Februar eine Impfpflicht entscheidend helfen. Das Parlament in Wien
wird am Donnerstag über das entsprechende Gesetz abstimmen. Die
Maßnahme soll die Auswirkungen künftiger Corona-Wellen deutlich
verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern.

Der Schritt würde die bisher weitreichendste Regelung in der EU
bedeuten. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen
geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle
Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind
vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen
Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der Bundesrat, also die
Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls
noch zustimmen.

Bei der Abstimmung im Nationalrat gilt eine deutliche Mehrheit als
sicher. Abgesehen von den Regierungsfraktionen von konservativer ÖVP
und den Grünen sind auch viele Abgeordnete der oppositionellen
Sozialdemokraten und der liberalen Neos dafür. Unter den
Parlamentsparteien kritisiert nur die rechte FPÖ das Vorhaben scharf.

In der Öffentlichkeit wird das neue Gesetz kontrovers diskutiert. In
der Begutachtungsphase erreichten mehr als 100 000 oft kritische
Stellungnahmen das Parlament. Zehntausende demonstrieren in
Österreich regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen. Bei Verstößen
gegen
die Impfpflicht drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600
Euro.

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte
März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen.
So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den
Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen
dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante
lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem
Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme
soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft
deutlich steigt.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote
von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren
als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der
Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.

Opposition und Regierung verhandeln auch über Impfprämien. Er gehe
davon aus, dass ein solches Anreizsystem kommen werde, sagte
SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried. Debattiert wird über Belohnungen

für Gemeinden mit hohen Impfquoten.

Österreich hat in der Pandemie bereits vier Lockdowns hinter sich.
Für Ungeimpfte gelten weiterhin die im November verhängten
Ausgangsbeschränkungen. Sie dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem
Grund verlassen. Die anfänglich beobachtete deutliche Steigerung bei
den Impfzahlen war nur vorübergehend.

Der Regierung aus ÖVP und Grünen wird vorgeworfen, nicht genügend f
ür
eine wirksame Impfkampagne getan zu haben. Zur Zeit erlebt das Land
eine massive fünfte Corona-Welle durch die Omikron-Variante des
Virus. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei fast 1500 Fällen pro 100
000 Einwohner.