SPD-Fraktion berät über Arbeitsprogramm: Impfpflicht zügig einfüh ren
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion will sich bei ihrer Klausurtagung am
Donnerstag für eine zügige Entscheidung im Bundestag über die
Impfpflicht stark machen. Die Überwindung der Corona-Pandemie habe
«absoluten Vorrang», heißt es in dem Entwurf der Fraktionsführung f
ür
ein Arbeitsprogramm, das bei der Tagung beschlossen werden soll. «Die
parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit
der gebotenen Sorgfalt voranbringen.» Ein Zeitplan wird in dem Papier
allerdings nicht genannt.
Geplant ist aber, dass nach einer «Orientierungsdebatte» in der
kommenden Woche aus den Reihen der Fraktion Eckpunkte für einen
Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll dann mit
Parlamentariern anderer Fraktionen über einen gemeinsamen
Gruppenantrag beraten werden, über den möglichst bis Ende März
abgestimmt werden soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) hat sich für ein Inkrafttreten im April oder Mai ausgesprochen.
Der Entwurf für die Klausurtagung sieht auch eine Reform des
Gesundheitswesens vor, um die Lehren aus den Erfahrungen der
Corona-Pandemie zu ziehen. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf
12 Euro soll noch in diesem Jahr erfolgen. Bis Ostern soll ein
Aktionsplan für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgelegt
werden.