Bovenschulte: Wir müssen über Corona-Lastenausgleich sprechen

Bremen (dpa/lni) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD)
fordert eine Debatte über einen Lastenausgleich für
Gesellschaftsteile, die besonders hart von der Corona-Pandemie
betroffen sind. Die Ungleichheit sei größer, nicht kleiner geworden,
und die Pandemie habe dabei als Beschleuniger gewirkt, sagte
Bovenschulte am Mittwoch beim virtuellen Neujahrsempfang des Bremer
Senats.

Härter getroffene Teile der Gesellschaft müssten unterstützt werden,

andere, die gut durchgekommen seien, einen besonderen Beitrag
leisten. Das sei der Grundgedanke. Explizit gehe es aber nicht darum,
simpel zu sagen, man müsse Steuern erhöhen.

Er habe den Vorschlag eines Lastenausgleichs bereits am Anfang der
Pandemie gemacht. Der Begriff sei aus dem Diskurs «rausgewischt»
worden, die Herausforderungen stellten sich aber heute in gleicher
Weise. «Ich würde mich freuen, wenn die Frage des Lastenausgleichs
tatsächlich ein politisches Thema wäre. Aber ich befürchte, das wird

nur von einer Minderheit so gesehen.»

Bei dem im Internet live gestreamten Neujahrsempfang war Bovenschulte
im Dialog mit der Soziologin und Präsidentin des
Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger. Sie wies darauf
hin, dass für den Aufbau Ostdeutschlands ein Solidaritätszuschlag
(Soli) eingeführt worden sei. «Warum sollten wir so etwas nicht auch
machen», sagte sie mit Blick auf das Thema Lastenausgleich. Man könne
statistisch sehr gut abbilden, wer Einbrüche habe hinnehmen müssen
und wer nicht.