Steinmeier: Große Mehrheit im Land sollte nicht still bleiben
Berlin (dpa) - In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den
richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
dazu aufgerufen, den Pandemie-Leugnern nicht das Feld zu überlassen.
Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten
solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in
Berlin. «Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben,
wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.»
Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich
zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit
ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. «Ich sehe aber mit
Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht
um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat
angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren
und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.»
Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. «Unser Rechtsstaat muss
solche Angriffe mit aller Härte ahnden». Das sei aber nur der eine
Teil. «Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte
Spaziergänger von einer «Corona-Diktatur» schwurbeln, dann steckt
darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das
beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle
ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie.»