Beamtenbund hält Impfpflicht für behördlich kaum umsetzbar

Berlin (dpa) - Der Beamtenbund dbb hält eine allgemeine Impfpflicht
verwaltungstechnisch für kaum umsetzbar. Mit ihrer derzeitigen
Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, die Einhaltung
sinnvoll zu kontrollieren, warnte der Vorsitzende Ulrich Silberbach
in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Er erkenne
«unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche
Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe».

Der dbb-Vorsitzende warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust des
Staates. «Wird es etwa eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene,
die sich weigern? Dann führt der Staat nur ein weiteres Mal seine
Ohnmacht vor. Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür
klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen,
mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird.» Zu fragen sei auch
nach den Kontrollbefugnissen. «Eine Politik, die sich nicht bequemt,
solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des
öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den
Staat.»

Silberbach kritisierte auch das gesetzgeberische Vorgehen von Scholz
und der Ampel-Koalition bei dem Thema. «Mir fehlt schon das
Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen
Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt.» Er erkenne darin eine
«immer wiederkehrende Spielart politischer Verantwortungslosigkeit»,
die sich auch etwa in der Schul- oder Klimaschutzpolitik zeige: Bei
der Einführung neuer Gesetze werde «politisch allzu oft mehr
versprochen, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann».