Corona-Schwellenwerte beschäftigen Verwaltungsgerichtshof weiter

Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs ist in Corona-Zeiten schwer
gefragt. Immer wieder ziehen Bürger gegen das Land vor den Kadi.
Derzeit müssen die Mannheimer Richter vor allem über die
Stufenregelung für Corona-Beschränkungen entscheiden.

Mannheim (dpa/lsw) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH) wird sich in Kürze mit dem Einfrieren der Corona Alarmstufe II
beschäftigen müssen. Nach Angaben eines Sprechers liegen den
Mannheimer Richtern mehrere Anträge gegen das Abweichen von den
bisherigen Schwellenwerten für Einschränkungen vor. Nach
ursprünglicher Logik hätte hinsichtlich der Zahl der belegten
lntensivbetten und der Hospitalisierungsrate die Alarmstufe II
bereits auf die Alarmstufe abgesenkt werden müssen.

Die Landesregierung hat aber mit Blick auf steigenden
Omikron-Inzidenzen und vermehrte Ansteckungen von Krankenhauspersonal
die Maßnahmen der Alarmstufe II bis zum 1. Februar 2022 eingefroren.
Sie sollen unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der
Hospitalisierungsinzidenz bestehen. Letztere gibt an, wie viele
Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner in
eine Klinik gebracht werden. Eigentlich müsste das Land Mitte der
Woche sogar zurück in die sogenannte Warnstufe gehen, da der
Grenzwert von 390 belegten Intensivbetten dann fünf Tage nacheinander
unterschritten werden dürfte.

Unter den Antragstellern beim VGH ist etwa ein Fitnessstudio, das in
der Alarmstufe II nur für Genesene und Geimpfte plus negativem Test
oder für Menschen mit Boosterimpfung öffnen darf. In der Alarmstufe
reicht es, wenn die Kunden genesen oder geimpft sind. Ein weiterer
Antrag betrifft die Studierfreiheit. Ein nicht immunisierter Student
fordert das Absenken auf die Alarmstufe, weil er dann mit Vorlage
eines negativen Tests wieder an Präsenzveranstaltungen teilnehmen
darf.

Alle Anträge werden vom 1. Senat separat entschieden. «Wir schauen
uns jeden Einzelfall an», sagte der Sprecher. Mit Entscheidungen ist
spätestens kommende Woche zu rechnen.