Bürgerschaft verschärft Corona-Regeln - AfD protestiert

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre
Zugangsregeln angesichts rasant steigender Corona-Fälle verschärft.
«In meiner Verantwortung liegt es, die Abgeordneten vor Ansteckungen
zu schützen und die Funktionsfähigkeit unseres Landesparlamentes
sicherzustellen», sagte Parlamentspräsidentin Carola Veit am Dienstag
der Deutschen Presse-Agentur. Die durch die Omikron-Variante neue
Lage erfordere eine Verschärfung der Hygieneschutzmaßnahmen rund um
die Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen.

Nach Beratung im Ältestenrat hat Veit entschieden, dass mit der
Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch wie im Öffentlichen
Nahverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
besteht. Medizinische Masken reichten nicht mehr aus.

Für Abgeordnete und den Senat gelte die 3G-Regel - also geimpft,
genesen oder negativ getestet. Für Besucher, Medienvertreter und
Fraktionsmitarbeiter gelte die 2G-plus-Regel. Sie müssen geimpft oder
genesen sein und - sofern sie nicht schon eine Auffrischungsimpfung
haben - zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen.

Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen
können oder einen negativen Corona-Test vorlegen, können den Angaben
zufolge an den Sitzungen teilnehmen, müssen aber in einem separaten
Bereich sitzen. Es sei sichergestellt, dass sie aktiv an den
Sitzungen teilnehmen können.

Protest gegen die Neuregelung kam von der AfD-Fraktion. Diese sei
unverhältnismäßig, stigmatisierend und überhaupt nicht zielführen
d,
sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. «Hier sollen Abgeordnete zur
Schau gestellt werden.» Zudem behindere diese Regelung in
unzulässiger Weise Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats.