CDU-Fraktion gegen Corona-Impfpflicht - SPD-Fraktionschefin dafür

Magdeburg/Stolberg (dpa/sa) - Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am
Dienstag gegen eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie
ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Fraktion bei
einer Klausurtagung in Stolberg. «Ich kann nicht für etwas sein, bei
dem ich nicht weiß, ob es überhaupt umsetzbar ist. Darum bleibt das
vorrangige Ziel der CDU-Fraktion, die Impfquote durch andere
Maßnahmen als eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen», sagte
Gesundheitspolitiker Tobias Krull.

Mutationen des Coronavirus, die Frage zur Anzahl der nötigen
Schutzimpfungen sowie das Fehlen eines zentralen Impfregisters würden
der Umsetzung einer Impfpflicht aktuell entgegenstehen. Krull sieht
die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund gefordert, einen
eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. «Wenn die neue Bundesregierung eine
allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht, eigene
Mehrheiten zu organisieren.»

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach sich dagegen am Dienstag
persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. «Die Pandemie hat
gezeigt, dass eine Bekämpfung nur über die Impfung funktioniert. Zum
Schutz der Allgemeinheit, auch zum Schutz der Gesundheitsversorgung,
muss in der Abwägung im Einzelnen auch ein Eingriff in die einzelnen
Entscheidungsrechte möglich sein», erklärte Pähle. Angesichts der
Impfquote brauche es «noch einen gehörigen Schub, um auch nur im
Ansatz über Lockerungen und eine Verbesserung der Lage zu sprechen.»