CDU und FDP gegen 2G plus in Gastronomie - Dehoga-Appell an Ramelow

Der Hotel- und Gaststättenverband in Thüringen zeigt sich angesichts
der Pläne für eine 2G-plus-Regelung in der Gastronomie entsetzt. Auch
CDU und FDP sind dagegen - und verweisen auf die
Corona-Infektionszahlen.

Erfurt (dpa/th) - Im Thüringer Landtag haben sich die CDU-Fraktion
und die Gruppe der FDP gegen die geplante 2G-plus-Regelung in der
Gastronomie ausgesprochen. Es gebe nicht genug wissenschaftliche
Erkenntnisse darüber, ob eine solche Regelung sinnvoll sei, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Thadäus
König am Montag am Rande einer Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses zur geplanten neuen Corona-Verordnung in
Thüringen. «Daher halten wir die Einführung von 2G plus in der
aktuellen Situation nicht für verhältnismäßig», sagte König.

2G plus bedeutet, dass nur gegen das Coronavirus geimpfte oder von
Covid-19 genesene Menschen Zugang haben sollen, sofern sie auch noch
einen negativen Corona-Test vorzeigen können. Allerdings sehen die
Pläne auch vor, dass etwa Menschen, die bereits eine
Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben, von dieser Testpflicht
befreit sind.

Zuvor hatte sich bereits die FDP-Gruppe gegen die Pläne
ausgesprochen. Sie plädierte dafür, die Corona-Regeln zu lockern
statt zu verschärfen. «Es ist vielmehr geboten, die
Zutrittsbeschränkungen in einzelnen Bereichen zu lockern,
insbesondere im örtlichen Einzelhandel sowie bei den körpernahen
Dienstleistungen», erklärte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich, der
selbst Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette ist. Er begründete
dies unter anderem mit dem derzeit geringen Infektionsgeschehen in
Thüringen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz
im Freistaat am Montag bei 197,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
binnen einer Woche. Das war der bundesweit niedrigste Wert. Das
Thüringer Gesundheitsministerium geht aber davon aus, dass die
Inzidenz im Zuge einer Welle der Coronavirus-Variante Omikron auch in
Thüringen deutlich steigen werde. «Wir rechnen damit, dass es auch
noch zu uns kommt», sagte eine Sprecherin.

Der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte die
2G-plus-Pläne massiv und forderte Thüringens Ministerpräsidenten Bodo

Ramelow (Linke) in einer Mitteilung dazu auf, sie nicht umzusetzen.
Die Betriebe der Hotellerie und Gastronomie seien keine Treiber der
Pandemie, hieß es.

«Die Stimmung in der Branche ist sehr schlecht - und auch als weit
schlechter als noch vor einem Jahr zu charakterisieren», erklärte
Mark Kühnelt, Präsident des Dehoga Thüringen. Man habe auch
rechtliche Bedenken, «wenn auf dem jetzigen Stand der Infektions- und
Belastungszahlen weitere Verschärfungen» umgesetzt werden sollen. Man
verliere täglich Unternehmen und Mitarbeiter in der Branche.

Der FDP-Politiker Robert-Martin Montag argumentierte, dass sich
Feiern und Zusammenkünfte in den privaten Raum verlagern könnten, was
problematisch sei, weil es dort anders als in der Gastronomie etwa
keine Hygienekonzepte gebe.

Die CDU-Fraktion sprach sich auch für eine 3G-Regelung im Bereich der
körpernahen Dienstleistungen aus, wo durchgehend eine Maske getragen
werden kann - etwa bei Friseuren.