Senat berät über Richtlinien der Regierungspolitik
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat berät am Dienstag
(Pressekonferenz 13.00 Uhr) über die sogenannten Richtlinien der
Regierungspolitik. Sie basieren auf den Absprachen, die SPD, Grüne
und Linke im Koalitionsvertrag getroffen haben und definieren die
gemeinsamen politischen Ziele der Dreierkoalition für die neue
Amtszeit des Senats.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird die
Richtlinien im Rahmen einer Regierungserklärung dann bei der nächsten
Sitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 27. Januar, vorstellen.
Berlins Landesparlament muss ihnen anschließend noch zustimmen - das
dürfte angesichts der rot-grün-roten Mehrheit allerdings Formsache
sein. Sämtliche Senatsmitglieder müssen sich grundsätzlich an die
vereinbarten Richtlinien halten.
Auch die Corona-Pandemie ist am Dienstag noch einmal Thema der
Senatssitzung. Die Entscheidung für eine Verschärfung der
Corona-Regeln in Berlin ist zwar schon vergangene Woche gefallen.
FFP2-Maskenpflicht und die 2G-plus-Regel unter anderem für die
Gastronomie und Kultur- oder Sportveranstaltungen gelten schon seit
Samstag. Aber der Senat muss die Infektionsschutzverordnung noch
offiziell anpassen.