Corona-Demos in Magdeburg: Rund 240 Betretungsverbote erteilt
Magdeburg (dpa/sa) - Im Vorfeld der Demonstration gegen die
Corona-Politik am Montag hat die Polizeiinspektion Magdeburg rund 240
Personen ein Betretungsverbot für große Teile der Altstadt erteilt.
Das Verbot gilt für mehrere Stunden am Nachmittag und Abend der
Versammlung. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert ein Ordnungsgeld
von bis zu 500 Euro, wie eine Sprecherin mitteilte. Auch in weiteren
Orten der Polizeiinspektion wurden den Angaben zufolge
Betretungsverbote für einzelne Personen verhängt. Der MDR hatte zuvor
über die Verbote berichtet.
Auch in der Vergangenheit wurden bereits vor den Protesten solche
Betretungsverbote ausgesprochen. Dadurch sollen bereits auffällig
gewordene Personen von vornherein daran gehindert werden, an den
Demonstrationen teilzunehmen.
Grundsätzlich sind Versammlungen in Sachsen-Anhalt laut der
Corona-Eindämmungsverordnung nicht beschränkt, müssen aber 48 Stunden
vorher angemeldet werden. Das passiert aber vor allem bei den
Corona-Demos im Norden des Landes so gut wie nicht. Für unangemeldete
Demonstrationen hat die Polizei Magdeburg in der letzten
Dezemberwoche die Regeln per Allgemeinverfügung verschärft und diese
Mitte Januar erneuert. Nicht angemeldete Proteste dürfen dort nur
noch ortsgebunden stattfinden. Protestzüge durch die Straßen sind
also untersagt. Außerdem besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske
sowie Abstandsregeln.