Landtag diskutiert über «Montagsspaziergänge»

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag diskutiert an
diesem Donnerstag über die anhaltenden Proteste gegen
Corona-Maßnahmen. «Unser Ziel ist, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu schützen», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine
Bätzing-Lichtenthäler am Montag zu der für das erste Landtagsplenum
des Jahres beantragten Aktuellen Debatte.

Seit Dezember sind Gegner der Corona-Maßnahmen in zahlreichen Orten
auch in Rheinland-Pfalz zu sogenannten Spaziergängen auf die Straße
gegangen. Dabei stellte die Polizei wiederholt Ordnungswidrigkeiten
und Straftaten fest. Nicht immer melden die Veranstalter die
Demonstrationen an.

Die «Montagsmärsche und Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen und
ihre Auswirkungen auf die politische Kultur» seien ein sehr komplexes
und sehr facettenreiches Thema, sagte die Politikerin. Es gebe
Menschen, die ihre Bedenken auf legitime Weise zum Ausdruck bringen
wollten. «Aber es gibt auch die Verschwörungstheoretiker, die
«Reichsbürger», die Rechtsextremisten, die keinerlei legitimes
Anliegen verfolgen im Sinne des Gemeinwohls.» Diese nutzten
«Schlupflöcher im Versammlungsrecht» für Angriffe auf die Demokrati
e.
«Die Mehrheit will den Zusammenhalt, die Mehrheit will die
Deeskalation», sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sagte bei seinem Ausblick
auf die Plenarwoche: «Natürlich ist die Corona-Politik Teil auch des
politischen Diskurses, natürlich gibt es dazu unterschiedliche
Auffassungen.» Jeder sei aber aufgefordert, sich an die Spielregeln
im Versammlungsrecht zu halten und Versammlungen auch anzuzeigen,
anstatt sogenannte Spaziergänge «verdeckt über Netzwerke zu
organisieren». Wenn «wirres Zeug an Verschwörungstheorien» geäu
ßert
oder der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werde, müsse dem
klar entgegengetreten werden.