SPD-Vorsitzender Saleh bleibt dabei: In der Krise spart man nicht

Berlins SPD-Landeschef Saleh will beim Doppelhaushalt 2022/2023 keine
Abstriche machen - im Gegenteil. In schwierigen Zeiten Geld in die
Hand zu nehmen zahlt sich nach seiner Überzeugung aus.

Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed
Saleh plädiert dafür, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
durch Investitionen zu begegnen. «Mein Ansatz war und ist immer: In
der Krise spart man nicht», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir haben uns bewusst entschieden, in den letzten beiden Haushalten
nicht zu sparen, sondern Geld aufzunehmen, weil wir wollten, dass die
Hotellerie, die Gastronomie, der Einzelhandel überleben», sagte
Saleh. «In der Krise investiert man, damit man später gestärkt aus
ihr hervorgeht.»

Nach Einschätzung des SPD-Politikers, der neben der Regierenden
Bürgermeisterin Franziska Giffey an der Spitze des Landesverbands
steht, zeigt das Wirkung: «Uns trifft Corona nicht so schwer wie
befürchtet. Und diesen Weg setzen wir fort», sagte Saleh mit Blick
auf den neuen Doppelhaushalt 2022/2023, den die rot-grün-rote
Regierungskoalition bald angehen muss.

Es sei notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, weil es richtig sei,
den Firmen rechtzeitig zu helfen. «Es bringt doch nichts, erst dann
zu starten, wenn die Unternehmen platt sind.» Das bleibe auch in
Zukunft so. «Unabhängig davon, wer die Finanzverwaltung führt, wir
gehen einen sozialdemokratischen Finanzweg in Berlin», sagte Saleh -
neuer Finanzsenator nach Salehs Parteifreund Matthias Kollatz ist der
Grüne Daniel Wesener.

Der neue Haushalt sei sogar eine Milliarde schwerer als der letzte,
sagte Saleh. «Wir nehmen da also nichts weg, sondern wir packen
drauf, wir investieren tatsächlich mehr», so der SPD-Landeschef. «Es

gibt jetzt vielleicht nicht so viel mehr, wie sich der eine oder die
andere das wünschen würde, aber es gibt deutlich mehr und keine
Einschränkungen.» Zusätzlich noch eine Milliarde mehr sei schon ein
ordentlicher Schluck aus der Pulle.

«Es ist schon so, dass der Weg, den die Koalition, aber maßgeblich
auch die SPD in den letzten Jahren gegangen ist, sich gerade
auszahlt», sagte Saleh. «Wir haben mehr zu verteilen.»

Beim neuen Haushalt ist aus Salehs Sicht keine Zeit zu
verlieren: «Wir werden diesen Haushalt gezielt und konzentriert
verabschieden und auch möglichst schnell. Wir müssen sorgsam planen,
um unnötige Schleifen zu vermeiden», sagte er. Mit dem Haushalt werde
der Schwerpunkt für die nächsten zwei Jahre festgelegt. «Das ist
schon eine Hausnummer, und es gibt auch viele, die warten darauf.
Allerdings verlässt bekanntlich kein Gesetz das Parlament so, wie es
reinkommt, das gilt auch für den Haushalt.»

Obwohl es bereits einen Entwurf gab, hatte das Abgeordnetenhaus wegen
der Wahl Ende September und des anschließenden Regierungswechsels
keinen Etat mehr für 2022 beschlossen. Zum 100-Tage-Programm des
rot-grün-roten Senats gehört die Vorlage eines neuen
Haushaltsentwurfes bis zum 22. Februar.