Niedersachsens Innenminister: Konsequent bei Corona-Demos eingreifen

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat
ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen Regelverstöße und
Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik angekündigt. «Wer sich
den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit
rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine
Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression
und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns,
stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger,

nicht gefallen lassen», sagte der SPD-Politiker der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» (Montag).

«Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird
von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es
vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die
Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung
und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie», betonte
Pistorius. Hier werde der «wehrhafte Rechtsstaat» sehr genau
aufpassen und einschreiten, wo immer es notwendig sei.

Pistorius, der nach der Bundestagswahl für das Amt des
Bundesinnenministers im Gespräch war, machte deutlich, dass er nach
der Landtagswahl im Herbst für eine weitere Amtszeit als
Innenminister in Niedersachsen zur Verfügung stehe. Er schloss aber
einen Wechsel nach Berlin nicht aus: «Es ist eine Bestätigung der
eigenen Arbeit, wenn man für solche Positionen gehandelt wird.»

Auf die Frage nach einer Wunschkoalition nach der Landtagswahl im
Herbst zeigte er sich auf einer Linie mit Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD), der sich ein rot-grünes Bündnis auf Landesebene
zurückwünscht. Es sei zwar in der großen Koalition alles in allem gut

gelaufen, so Pistorius. «Aber Rot-Grün ist definitiv auch meine
Wunschkoalition.»