Regierung: Querdenker schicken Drohschreiben an Schulen

Berlin (dpa) - Querdenker, Reichsbürger und sogenannte
Selbstverwalter haben nach Angaben der Bundesregierung mit Aktionen
vor Schulen und auch mit Drohschreiben gegen die geltenden
Corona-Maßnahmen mobil gemacht. Der Bundesregierung sei bekannt, dass
Gegner der Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor
Schulgebäuden demonstrierten und «dabei zuweilen auch das
Zwiegespräch mit Schülern suchten». Das ergab sich aus einer Antwort

des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Hierbei handelte es sich zum Teil
auch um führende Personen der «Querdenken-Bewegung»», schreibt das

Ministerium weiter.

Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben,
die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden,
Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden
demnach «pseudojuristische Argumente» angeführt, die den Corona- oder

Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. Reichsbürger
und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr
Rechtssystem nicht an.

Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten
kam, dazu habe das Innenministerium «keine Erkenntnisse».