Polizeipräsidentin appelliert: Bei Demos Distanz zu Extremisten

Die zahlreichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen locken
Extremisten an. Politologen sind überzeugt, dass ihnen dabei das
Thema Corona völlig egal ist. Die Demonstranten sollten sich nicht
vereinnahmen lassen, sagt die Rostocker Polizeichefin.

Rostock (dpa/mv) - Die Präsidentin des Polizeipräsidiums Rostock,
Anja Hamann, sieht bei vielen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur
Eindämmung der Corona-Pandemie die Tendenz zur Verschärfung der
Stimmung. «Wir treffen immer mehr gewaltbereite Teilnehmer, das
Aggressionspotenzial steigt», sagte Hamann der Deutschen
Presse-Agentur vor den neuen Demonstrationen am Montag. Sie forderte
deshalb die friedlichen Teilnehmer auf, sich von diesen
gewaltbereiten Teilnehmern zu distanzieren.

Die Polizei habe zuletzt in Rostock zwischen 50 und 80 gewaltbereite
Teilnehmer ausgemacht. Es war zu mehreren Zusammenstößen zwischen
Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen auch Pfefferspray
eingesetzt wurde. Auch Wasserwerfer waren aufgefahren.

Die extremistischen Teilnehmer, die unter anderem aus dem Umfeld von
Hansa-Rostock-Problemfans und Rechtsextremisten stammen, versuchten,
die Demonstrationen zu instrumentalisieren. Sie träfen dabei auf
Bürger, bei denen die Frustration zunehme. «Die Haut wird immer
dünner», sagte Hamann. Es gebe starke Einschränkungen, die bei immer

weniger Menschen auf Akzeptanz stoßen. «Wir haben noch eine
schwierige Phase vor uns», sagte die Polizeipräsidentin.

Inzwischen würden Extremisten auch aus anderen Bundesländern nach MV
kommen. Es sei nun die Aufgabe der Polizei, die gewalttätigen
Demonstranten von den friedlichen zu trennen. «Diese sind oft an
ihrem Verhalten zu erkennen - auch von anderen Demonstranten.» Die
Polizei halte taktische Konzepte vor, konsequent gegen die
Gewalttäter vorzugehen. «Es gibt auch die Option, diese aus der
Demonstration herauszuholen.»

Nach Ansicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno
haben die Extremisten kein Interesse an der Corona- oder
Impfdiskussion. Sie seien gegen den Staat und das staatliche
Gewaltmonopol und nutzten jede Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun.
Gefährlich werde es dann, wenn es den Extremisten gelinge, sich mit
einigen bürgerlichen Demonstranten zu verbünden. Sie versuchten, die
Demonstranten als ihre strategischen Partner zu benutzen.

Am vergangenen Montag habe es in MV 31 Demonstrationen gegen die
Corona-Maßnahmen gegeben, die von der Polizei gesichert wurden, sagte
Hamann. Damit komme die Landespolizei an ihre Grenzen, in anderen
Bundesländern müssten auch Demonstrationen begleitet werden. Das
könne dazu führen, dass an der ein oder anderen Stelle zu wenig
Polizei vertreten sei. «Dann liegt es am Geschick der Polizeiführer
vorzudenken, was passieren wird und die Kräfte entsprechend
vorzuhalten.» Klar sei aber auch, dass die «Problemklientel» eine
offensive Gegenaufklärung betreibe und versuche, erkannte
Schwachstellen zu nutzen.