Finanzminister lehnt neue Corona-Subventionen ab
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich
skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die
Corona-Krise gezeigt. «Wir haben uns während der Pandemie an hohe
Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden», sagte der
FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Schon in diesem Jahr seien die
Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur
Schuldenbremse noch anspruchsvoller. «Deshalb sehe ich das Ausloben
neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.» Man könne auf Dauer
nicht alles mit Geld lösen.
Lindner antwortete damit auf eine Frage nach einem Bonus bei
Corona-Impfungen. «In der Bundesregierung gibt es dazu keine
Überlegungen», sagte er. Er halte das Werben um die Einsicht der
Menschen sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur für dringender.
Mit Blick auf die Wirtschaft kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz
an, das bald auf den Weg gebracht werden soll. Damit solle es etwa
die Möglichkeit geben, gegenwärtige Verluste mit früheren Gewinnen
bei der Steuer zu verrechnen. «Das ist für viele Betriebe wichtig.»
Zudem werde er vorschlagen, die Pauschale für Heimarbeit zu
verlängern und erneut mehr Zeit für die Abgabe von Steuererklärungen
einzuräumen.