Designierter FDP-Generalsekretär kritisiert Union in Impfdebatte
Berlin (dpa) - Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan
Djir-Sarai, hat das Verhalten der Union im Streit um eine
Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. «Anstatt sich mit eigenen
Vorschlägen aktiv und sachlich in die Parlamentsarbeit einzubringen,
wird auf Seiten der Union alles unternommen, dieses überaus wichtige
Thema parteipolitisch auszuschlachten», sagte Djir-Sarai der
Deutschen Presse-Agentur. Dass die Union erst einen Antrag ankündige,
diese Ankündigung dann wieder zurücknehme und auf einen
Regierungsentwurf dränge, sei dem Ernst der Lage nicht angemessen.
«Ich empfinde dieses Verhalten als zutiefst enttäuschend. Darüber
hinaus frage ich mich, was es über die größte Oppositionsfraktion im
Deutschen Bundestag aussagt, wenn diese sich offensichtlich nicht in
der Lage sieht, an Gesetzesvorschlägen mitzuarbeiten», sagte er.
«Mein Appell an die Union ist einfach: Legen Sie die Scheuklappen ab,
zeigen Sie Selbstbewusstsein als Parlamentarier und tragen Sie
konstruktiv zur Meinungsbildung im Deutschen Bundestag bei.»