Woidke ruft Kommunen zu einheitlichem Vorgehen bei Corona-Regeln auf

Potsdam/Seelow (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) hat die Kommunen zu einer einheitlichen Umsetzung der
Corona-Regeln aufgerufen. «Wir sind ein Land, in dem möglichst
weitgehend gleiche Regeln gelten sollten. Davon bin ich fest
überzeugt», sagte Woidke am Freitag in Potsdam. «Ich glaube, dass das

nicht zielführend wäre, wenn wir auf der Landkreisebene von Landkreis
zu Landkreis unterschiedliche Regelungen hätten.» Er reagierte damit
bei einer Pressekonferenz auf eine Frage zu einer Äußerung des
Landrats von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD).

Schmidt hatte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag
gesagt, die Kreisverwaltung werde derzeit keine Verstöße bei
Protesten gegen Corona-Maßnahmen weiterverfolgen. Dabei geht es zum
Beispiel um die Maskenpflicht. Er verwies auf die personelle
Situation der Verwaltung und darauf, dass der Kampf gegen die
Pandemie derzeit Priorität habe. Schmidt hält die Maßnahmen gegen
Demo-Teilnehmer außerdem für überzogen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, der Landrat habe in einem
Schreiben an die Polizeiinspektion angekündigt, der Kreis sei derzeit
nicht in der Lage, umgehend solchen Ordnungswidrigkeitsanzeigen
nachzugehen. «Das heißt aber in keiner Weise, dass er erklärt hat
(...), dass er diese Ordnungswidrigkeitsanzeigen nicht weiter
verfolgt.» Dies könne bis zum Ablauf einer Frist auch später
geschehen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte
an, sie wolle mit dem Landrat demnächst telefonieren.

Der SPD-Rechtspolitiker Erik Stohn kritisierte den Parteikollegen.
«Ich fordere den Landrat auf, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
zeitnah wiederaufzunehmen», teilte er mit. «Andernfalls müsste der
Innenminister den Landrat als Aufsichtsbehörde entsprechend
anweisen.»