Impfgegner scheitern mit Eilantrag gegen Demonstrationsverbot

Bis zu 15 000 Gegner der Corona-Politik und Impfungen gegen das Virus
wollen am Wochenende durch Hamburg ziehen. Die Polizei untersagt die
Demo aus Infektionsschutzgründen und findet bem Verwaltungsgericht
Gehör. Trotzdem dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Hamburg (dpa/lno) - Die Organisatoren der Impfgegner-Demonstrationen
in Hamburg sind mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot einer
Versammlung an diesem Samstag gescheitert. Das Hamburgische
Verwaltungsgericht habe den Antrag gegen die Untersagung der
Versammlung abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Es
teilte demnach die Einschätzung der Polizei, die die Demonstration
aus Infektionsschutzgründen am Donnerstag verboten, eine ursprünglich
als Gegenkundgebung geplante Demo gegen Verschwörungsideologien aber
zugelassen hatte. Der Anmelderin der Impfgegner-Demonstration bleibt
noch der Weg vor das Oberverwaltungsgericht.

Es bestünden «hinreichende konkrete und belastbare Anhaltspunkte,
dass - wie bei vorangegangenen, von der Antragstellerin angemeldeten
Versammlungen - auch bei Durchführung dieser Versammlung eine
Vielzahl von Teilnehmenden die Maskenpflicht sowie Mindestabstände
nicht einhalten würden», hieß es vom Gericht. Angesichts von bis zu
15 000 erwarteten Teilnehmern «bestehe im Hinblick auf die derzeitige
hohe Infektionszahl in Hamburg ein hohes Risiko für ein großes
Ausbruchsgeschehen innerhalb einer solch großen Personenansammlung».

Möglichkeiten zur Aufteilung des Demonstrationszuges, Umwandlung in
eine stationäre Versammlung, Begrenzung der Teilnehmerzahl oder
andere das Infektionsrisiko mindernde Maßnahmen habe es nicht
gegeben, da sich die Antragstellerin - anders als in der
Vergangenheit - nicht kooperationsbereit gezeigt habe. Daher
erscheine dem Gericht die vollständige Untersagung der Versammlung
auch im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit
verhältnismäßig.

Die samstäglichen Demos unter dem Motto «Das Maß ist voll - Hände w
eg
von unseren Kindern!» haben seit Dezember deutlich Zulauf. Am
vergangenen Samstag gingen knapp 14 000 Impfgegner und
Corona-Zweifler in der Innenstadt auf die Straße, viele ohne Masken
und Abstand.

Ungeachtet des Verbots soll am kommenden Samstag eine
Gegengendemonstration unter dem Motto «Aufklärung und Solidarität
statt Verschwörungsideologien» stattfinden. «Wir werden auf jeden
Fall auf die Straße gehen», teilte das Hamburger Bündnis gegen Rechts

mit, das nach eigenen Angaben von mehr als 100 Organisationen und
Gruppen unterstützt wird, darunter die Bürgerschaftsfraktionen von
Grünen und Linken, der GEW-Landesverband Hamburg und Fridays for
Future.

«Unsere Demonstration ist nicht nur eine Reaktion auf
Verschwörungsgläubige und ihre Toleranz gegenüber der extremen
Rechten, sondern fordert auch eine solidarischere Politik um die
Corona-Krise gemeinsam und sozial-gerecht zu lösen», hieß es.