Neue Verzögerungen bei Corona-Hilfen

Um eine Pleitewelle zu verhindern, ersetzt der Bund
coronageschädigten Unternehmen einen Teil ihrer Einbußen. Doch nun
gibt es wieder Streit um die Auszahlungen aus einem Hilfsprogramm.

München (dpa/lby) - Bei den staatlichen Corona-Hilfen für
pandemiegeschädigte Unternehmen gibt es offensichtlich neuerliche
Verzögerungen. Die Bearbeitung der Überbrückungshilfe IV kann
voraussichtlich erst Mitte Februar starten, weil die dafür
vorgesehene IT-Plattform des Bundes noch nicht fertig ist. Das
berichtete die IHK München und Oberbayern, die in Bayern für die
Bearbeitung der Anträge zuständig ist, am Freitag. Das bayerische
Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass erste Abschlagszahlungen
des Bundes an die Unternehmen auf Basis einer ersten Prüfung bereits
Ende kommender Woche zu erwarten seien.

Die bayerischen Wirtschaftsverbände wollen jedenfalls mit Banken und
Sparkassen auf eigene Faust Abhilfe schaffen, so dass die betroffenen
Unternehmen bei ihren Hausbanken Zwischenfinanzierung beantragen
können - gegebenenfalls über Dispokredite.

«Die Verzögerung trifft viele Selbstständige und Unternehmen hart,
denn sie haben zum Teil bereits ihre Rücklagen eingesetzt, um in der
Corona-Krise zu überbrücken», kritisierten die Wirtschafts- und
Bankenverbände. Beteiligt sind neben der IHK der Handwerkstag, die
Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bankenverband,
Sparkassenverband, Genossenschaftsverband sowie die
Steuerberaterkammern München und Nürnberg.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche bekannt
gegeben, dass Unternehmen die Überbrückungshilfe IV nunmehr
beantragen können. Diese ist für Unternehmen gedacht, die in der
Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der
November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen
Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund
einen Zuschuss.

Doch Antrag bedeutet keine automatische Genehmigung. Für die
Bewilligung gibt es in jedem Bundesland eine eigene Stelle, die dafür
die vom Bund zur Verfügung gestellte Software nutzen soll. In Bayern
ist das die IHK München und Oberbayern, die die Verzögerungen nun
publik machte. Schon die Vorgängerhilfen waren teilweise mit
wochenlanger Verspätung gestartet.

Das bayerische Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass die
Programmierung der Software Zeit benötige und der Zeitplan nach
seinem Kenntnisstand eingehalten werde. «Die Unternehmen werden die
benötigte Liquidität rasch erhalten», sagte ein Sprecher. «Der
Zeitverzug ist üblich, geplant und recht gering. Nach unserem
Wissenstand verläuft daher derzeit alles nach Plan und ohne
Verzögerungen.»