Verfassungsklage der AfD gegen Landtagssondersitzung

Die jüngste Sondersitzung des Landtags wird ein Fall für das
Verfassungsgericht. AfD-Abgeordnete fühlen sich in der Freiheit ihres
Mandats beschränkt. Sie sprechen von einer Zurschaustellung des
Impfstatus. Der Landtagsdirektor gibt sich indes gelassen.

Kiel (dpa/lno) - Die Corona-Regeln für Landtagssitzungen in
Schleswig-Holstein und der jüngste Parlamentsbeschluss zur
epidemischen Lage werden ein Fall für das Landesverfassungsgericht.
AfD-Landtagsabgeordnete wollen Klage gegen die kürzliche
Sondersitzung des Landtags und den Beschluss einreichen. «Das war aus
unserer Sicht keine ordnungsgemäße Plenarsitzung», sagte der
Abgeordnete Jörg Nobis am Freitag. Bei der Sitzung am 10. Januar habe
es sich um eine Hybrid-Veranstaltung gehandelt.

Die AfD-Abgeordneten fühlen sich durch aktuelle Landtagsregeln in der
Freiheit ihres Mandats beeinträchtigt. Während der Sitzung waren die
Abgeordneten auf mehrere Säle verteilt. Für den Plenarsaal galt 2G
plus (geimpft, getestet sowie negativer Test). Ungeimpfte erhielten
nur mit PCR-Test Zugang zum Plenarsaal, mussten dort aber Maske
tragen.

Nobis sprach von einer öffentlichen Zurschaustellung des Impfstatus.
Wortmeldungen der Abgeordneten in einem anderen Saal seien zunächst
mehrfach übersehen worden, Zwischenrufe im Plenarsaal nur schwer zu
vernehmen gewesen. «Die ganze Sitzung war eine Farce.» Mit der
aktuellen Allgemeinverfügung des Landtags sei eine rote Linie
überschritten. Dabei wäre es aus seiner Sicht sicher gewesen,
gemeinsam im Plenarsaal zu tagen, sagte Nobis. Der Abgeordnete Claus
Schaffer verwies darauf, seine Partei stehe für eine vollkommen freie
Impfentscheidung.

Landtagsdirektor Utz Schliesky sagte der Deutschen Presse-Agentur,
«die Vorwürfe des Zusammenschlusses der AfD gehen ins Leere». Es sei

nicht erkennbar, worin die Beschwerde der Abgeordneten liegen solle.
«Um die Funktionsfähigkeit des Parlaments und den Gesundheitsschutz
aller im Plenarsaal anwesenden Personen zu gewährleisten, waren die
angeordneten Maßnahmen geboten.» Auch nicht geimpfte oder genesene
Abgeordnete hätten mit PCR-Test und FFP2-Maske Zugang zum Plenarsaal.
«Für diejenigen, die die Zugangserfordernisse zum Plenarsaal nicht
erfüllen wollten oder konnten, war eine Sitzungsteilnahme aus den
eingerichteten Sitzungssälen des Landtages heraus möglich.»

Der Hamburger Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordnete Alexander
Wolf (AfD) kündigte an, seine Kanzlei wolle noch am Freitag die Klage
einreichen. Sie zielt erstens auf eine Feststellung, dass die
Sondersitzung gegen Artikel 17 der Landesverfassung verstoßen habe,
wonach Abgeordnete bei der Ausübung ihres Amtes nur ihrem Gewissen
unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.

Zudem sei das Ziel, dass die Beschlüsse des Parlaments vom Montag für
unwirksam erklärt und aufgehoben werden. Die Richter sollten überdies
der Landesregierung untersagen, auf Basis der vom Parlament erklärten
epidemischen Lage weitere Einschränkungen zu erlassen. Ferner sollten
weitere Sitzungen unter den genannten Regeln untersagt werden. Die
nächste Landtagssitzung findet regulär vom 26. bis 28. Januar statt.