Neue Corona-Verordnung soll am Montag beschlossen werden

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Die Landesverordnung zur Eindämmung der
Coronapandemie in Sachsen-Anhalt soll voraussichtlich am Montag
geändert werden. «Das Kabinett wird mit sehr großer
Wahrscheinlichkeit am Montag zusammenkommen und über die neuen Regeln
entscheiden», sagte ein Regierungssprecher am Freitag auf Anfrage.
Die aktuelle Verordnung gilt bis Dienstag. «Derzeit laufen noch
Abstimmungen», teilte das Gesundheitsministerium mit.

Ob Sachsen-Anhalt dann in der Gastronomie auf 2G plus setzen wird,
ist noch offen. «Das werden wir besprechen, ich möchte den Beratungen
nicht vorgreifen», sagte der Regierungssprecher. In Sachsen-Anhalt
gilt in der Gastronomie bisher eine 2G-Regelung: Genesene und
Geimpfte müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen. Die
Landesregierung hatte ihren Kurs damit begründet, dass anders als in
anderen Bundesländern noch die Delta-Variante des Coronavirus
vorherrschend und neue Maßnahmen zunächst nicht nötig seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche erneut auf eine
flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten
2G-plus-Regel für die Gastronomie gedrungen. «Ich sehe noch Zweifel
in einzelnen Bundesländern», sagte Scholz am Mittwoch. Er werbe
dafür, «dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so
gesehen wird, alle mitmachen».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte
am Freitag im Bundesrat den Handlungsspielraum der Länder. Die neue
Bundesregierung habe sich entschieden, die pandemische Lage
nationaler Tragweite zu beenden, deshalb müsse sie auch akzeptieren,
«dass wir unsere eigenen Akzente setzen», so Haseloff.

In der Pandemie seien die «wesentlichen Dinge» von den Bundesländern

gemeinsam umgesetzt worden, bekräftigte der Ministerpräsident. Die
Politik sei in der Lage, jederzeit schnell und gemeinsam zu handeln.