Kritik von Linken und AfD an Hamburger Demoverbot für Impfgegner

Hamburg (dpa/lno) - Linke und AfD haben das Verbot einer für Samstag
in der Hamburger Innenstadt geplanten Demonstration von Impfgegnern
und Corona-Zweiflern kritisiert. «Direkt ein komplettes
Demonstrationsverbot zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig
»,
sagte der Innenexperte der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Deniz Celik,
am Donnerstag. Vielmehr brauche es inhaltliche Kritik an den
Positionen der Impfgegner und Rechten, sagte Linke-Landeschef Keyvan
Taheri. «Solche autoritären Methoden wie Versammlungsverbote sind die
falsche Antwort auf gesellschaftliche Kontroversen.»

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte das Verbot «hanebüchen,
skandalös und unverhältnismäßig». Rot-Grün wolle damit Kritiker
ihrer
Corona-Politik zum Schweigen bringen. «Durch derartige Maßnahmen
werden die Menschen radikalisiert», warnte er. «Sollte das
Demonstrationsverbot nicht zu kippen sein, wäre das ein schwarzer Tag
für unsere Demokratie.»

Die Polizei hatte die für Samstag geplante Demonstration, zu der bis
zu 15 000 Teilnehmer erwartet wurden, aus Gründen des
Infektionsschutzes verboten. Die Anmelderin geht dagegen per
Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor.