Corona-Demos: Innenministerium sieht keine taktischen Fehler

Magdeburg (dpa/sa) - Aus Sicht des Innenministeriums hat es bei den
Einsätzen der Polizei zu den Demonstrationen gegen die Corona-Politik
bisher keine grundsätzlichen taktischen Fehler gegeben. «Bislang
vermag ich nicht zu erkennen, dass wir auch nur in einem einzigen
Fall, an einer Stelle zu viel Polizei und deswegen an anderer Stelle
zu wenig hatten», sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am
Donnerstag vor dem Innenausschuss in Magdeburg. Über das gesamte Land
verteilt sei es angemessen gewesen.

An dem Vorgehen der Polizei bei den Corona-Demos hatte es vor allem
von der Opposition zuletzt immer wieder Kritik gegeben. «Es sind ganz
sicher Fehler passiert und es wird darauf ankommen, dass jetzt es
wirklich zu einer konsequenten Linie in Sachsen-Anhalt kommt», sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag,

Sebastian Striegel, am Donnerstag. Es gehe dabei nicht um Härte,
sondern um Konsequenz.

Seit Wochen steigt die Zahl der Versammlungen in Sachsen-Anhalt, auch
wenn zuletzt die Teilnehmerzahlen etwas zurückgingen. Insbesondere im
Zusammenhang mit einer berufsbezogenen und mit einer allgemeinen
Impfpflicht hätte das Demonstrationsgeschehen an Intensität gewonnen,
sagte Zieschang. Seit Dezember zählten die Behörden den Angaben
zufolge über 400 Proteste. Dabei gebe es keinen Landkreis, in dem
keine Versammlungen stattfinden würden, sagte die Ministerin.
Regional seien aber Unterschiede festzustellen, vor allem in Bezug
auf die Anmeldung der Demonstrationen und der Teilnehmerzahl.