AfD-Fraktion betrachtet unangemeldete Proteste als rechtskonform

Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen
Landtag sieht die unangemeldeten Proteste gegen die staatlichen
Corona-Maßnahmen nicht als rechtswidrig an. «Jeder Bürger hat das
Recht, sich hier zu versammeln, auch unangemeldet sich zu
versammeln», sagte Fraktionschef Bernd Gögel am Donnerstag in
Stuttgart. Im Grundgesetz stehe nichts von einer Anmeldung. «Wo sind
die gesetzeswidrig?»

Zu Wochenbeginn haben in Baden-Württemberg so viele Menschen gegen
die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert wie an keinem anderen
Tag zuvor. Nach Angaben des Innenministeriums sind am Montag mehr als
50 000 Menschen auf die Straße gegangen, darunter vor allem Gegner
einer derzeit diskutierten Impfpflicht und Kritiker der
Einschränkungen durch die Corona-Politik. Die meisten Demonstrationen
seien nicht angemeldet gewesen, sie seien aber weitgehend friedlich
verlaufen, hieß es. Zahlreiche Städte haben unangemeldete Proteste,
die auch als «Spaziergänge» bekannt geworden sind, untersagt.

«Wir sind mündige Bürger. 60 Jahre hat man uns eingebläut, wir soll
en
diese Mündigkeit artikulieren», sagte der Abgeordnete Emil Sänze, der

dem rechten Flügel der Partei zugeordnet wird. Die sogenannten
Spaziergänge seien der Ausdruck des Protestes gegen die
Corona-Politik. «Dass sich das Volk entlädt über solche Spaziergäng
e,
das ist doch normal. Und ich bin stolz darauf, dass die Leute das tun
und ihren Anspruch auf Mündigkeit auch in die Hand nehmen.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Anton Baron,
sprach von einer «wirklichen Grauzone». «Es ist keine offizielle
Versammlung, sondern es ist ein Spaziergang, lose, und deshalb fällt
das nicht unter das Versammlungsrecht, meiner Auffassung nach.»

Aus Sicht des Innenministeriums stellen die unangemeldete
Corona-Proteste jedoch einen klaren Verstoß gegen das
Versammlungsrecht dar. Wenn über Messengerdienste oder Flugblätter
dazu aufgerufen werde, müsse das angemeldet werden, sagte ein
Sprecher.

Nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV)
versuchen Teile der AfD in Baden-Württemberg, bei diesen Protesten
neue Anhänger zu gewinnen. «Im Rahmen der Demonstrationen versuchen
die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu
erschließen und für die eigene Agenda zu werben», teilte das
Innenministerium vor kurzem mit.