Anklage gegen AOK-Vorstände - Vorwurf der Untreue bei Abrechnungen

Hamburg (dpa) - Wegen angeblich manipulierter Abrechnungen aus dem
Gesundheitsfonds hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen
mehrere Vorstandsmitglieder der AOK Rheinland/Hamburg erhoben. Es
gehe um Untreuevorwürfe zum Nachteil anderer Krankenkassen durch
unberechtigte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Rahmen des
Morbiditätsorientierten Risikoausgleichs (Morbi-RSA), erklärte eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Die Vorwürfe
richteten sich gegen drei Angeklagte, die von 2011 bis 2016 als
Vorstandsmitglieder tätig waren. Vier weitere Beschuldigte seien
wegen Beihilfe angeklagt.

Die Anklage liege vor und sei den Beteiligten zugestellt worden,
erklärte ein Sprecher des Oberlandesgerichts. Sollte es zu einem
Prozess kommen, würde dieser nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor
einer Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hamburg
stattfinden.

Laut einem Bericht des «Hamburger Abendblatts» soll die AOK
Rheinland/Hamburg Ärzte dazu angehalten haben, bei der Abrechnung von
Behandlungen eine schwerere Diagnose als festgestellt anzugeben.
Durch dieses «Upcoding» habe die Kasse mehr Geld aus dem
Gesundheitsfonds bekommen. Je kränker ein Patient, desto mehr Geld
fließt aus dem Solidartopf über den morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich an die Versicherung. Andere Kassen hätten das
Nachsehen gehabt.

Die AOK Rheinland/Hamburg wies die Vorwürfe der Anklage entschieden
zurück. Grundlage des Verfahrens sei ein bereits 2016 beigelegter
Rechtsstreit zwischen der Krankenkasse und dem
Bundesversicherungsamt, dem heutigen Bundesamt für Soziale Sicherung.
«Die aktuell in den Medien geäußerten Vorwürfe, es habe vorsätzli
che
Falschabrechnungen zulasten des Gesundheitsfonds gegeben, sind
haltlos», erklärte der Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg.