CDU-Familienpolitikerin kritisiert Personalie Blienert scharf

Berlin (dpa) - Die Opposition hat die Besetzung des Postens des
Drogenbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. Die
Ernennung des SPD-Politikers Burkhard Blienert sei «ein verheerendes
Signal für das Amt, das sich eigentlich um Opferschutz und
Sucht-Prävention kümmern muss», sagte die CDU-Familienpolitikerin
Mareike Wulf der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). «Burkhard Blienert
steht seit langem für die Legalisierung von Cannabis und damit für
die Ausweitung des Drogen-Konsums. So macht man den Bock zum
Gärtner.» Wulf führte aus: «Außerdem ist dies ein offensichtliche
r
Versuch der SPD, einem Parteifreund einen Job zu verschaffen, der
zweimal von der Bevölkerung nicht in den Bundestag gewählt wurde und
jetzt versorgt werden muss.»

Blienert war von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als neuer
«Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen»
vorgeschlagen worden. Am Mittwoch erfolgte seine Bestätigung für die
künftige Position durch das Bundeskabinett. Blienert kündigte
anschließend an, eine weitreichende Neuausrichtung der Drogen- und
Suchtpolitik anzugehen. «Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter
Denkmuster», sagte er. Gelten müsse «Hilfe und Schutz statt Strafe»
,
und zwar nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der nationalen und
internationalen Drogenpolitik insgesamt. Er wolle sein Bestes geben,
um Betroffenen und ihren Familien die Unterstützung zu geben, die sie
bräuchten, sagte der 55-Jährige.

Blienert war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und machte sich
als drogenpolitischer Sprecher der SPD unter anderem für eine neue
Cannabis-Politik stark. Die Ampel-Koalition will eine «kontrollierte
Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten
Geschäften» einführen. Aus deren Reihen stieß die Personalie Bliene
rt
auf große Zustimmung.