Innenausschuss beschäftigt sich mit Corona-Demonstrationen
Magdeburg (dpa/sa) - Der Innenausschuss des Landtags in Magdeburg
beschäftigt sich am Donnerstag unter anderem mit den Protesten gegen
die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt. Innenministerin Tamara
Zieschang (CDU) soll Auskunft geben über die zahlreichen
Demonstrationen seit Dezember. Seit Wochen steigt die Zahl der
Versammlungen, auch wenn zuletzt die Teilnehmerzahlen etwas
zurückgingen. Am ersten Montag des neuen Jahres war es außerdem zu
Krawallen in Magdeburg gekommen. Am vergangenen Montag wurden bei den
Protesten in der Landeshauptstadt laut Innenministerium zwei
Polizisten leicht verletzt.
In einem vertraulichen Teil will sich der Ausschuss zudem mit der
vorläufigen Dienstenthebung des Leiters des Polizeireviers im
Saalekreis beschäftigen. Der Mann soll nach Aussagen von Augenzeugen
auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen am 17. Dezember 2021 in
Merseburg in Richtung der Demonstrierenden geklatscht haben. In einem
Tweet zu der Demo heißt es unter anderem: «Polizist in Uniform
klatscht für die Querdenker». Der Vorfall wird nun durch das
Innenministerium geprüft. Die Aufgaben des Revierleiters werden
aktuell von dessen Vertreter wahrgenommen, hieß es.