Disziplinarische Ermittlungen gegen Soldaten nach Impfverweigerung

München (dpa) - Gegen zwei Soldaten der in Bad Reichenhall
stationierten Gebirgsjägerbrigade wird wegen Verstoßes gegen geltende
Befehle disziplinarisch ermittelt. Das sagte ein Sprecher der 10.
Panzerdivision am Mittwoch auf Anfrage. In dem betreffenden Verband
der Gebirgsjägerbrigade 23 seien beide als öffentlich auftretende
Impfgegner bekannt. Von den etwa 800 Soldatinnen und Soldaten des
Bataillons seien derzeit drei Soldaten impfunwillig.

Die Verweigerung eines verbindlichen Befehls zur verpflichtenden
Covid-19-Impfung stelle ein Dienstvergehen dar, das disziplinarisch
zu ahnden sei, erläuterte der Sprecher. Die wiederholte Verweigerung
eines Befehls sei eine Wehrstraftat. Auch Versuche, innerhalb der
Gebirgsjägerbrigade 23 die Disziplin durch die Verbreitung von
Unwahrheiten zu untergraben und andere Soldaten zum Ungehorsam
aufzurufen, seien dienstpflichtwidrig und würden nicht geduldet. Sie
würden als Dienstvergehen verfolgt. Wenn es einen Verdacht auf
Straftaten gebe, werde dies an die Staatsanwaltschaften abgegeben.

In einem Fall ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung von
Extremismus und Terrorismus unter anderem wegen des Verdachts des
öffentlichen Aufrufs zu Straftaten. Der Mann, nach eigener Aussage
Oberfeldwebel bei den Gebirgsjägern aus Bad Reichenhall, hatte in
einem Video-Clip ultimativ die Rücknahme der staatlichen
Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht verlangt, nach der die
Covid-Impfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.

Der Fall des weiteren Soldaten werde derzeit geprüft, sagte ein
Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Zentralstelle zur
Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus habe alle Verfahren im
Zusammenhang mit dem Soldaten übernommen.