Neues Landesamt soll besseren Gesundheitsschutz gewährleisten

Als Mittler zwischen kommunalen Gesundheitsämtern und Ministerium ist
eine neue Behörde in Hessen geplant. Im Krisenfall habe sich gezeigt,
dass so ein schnelleres Eingreifen möglich sei, erklärt Minister
Klose. Die Opposition nennt den Schritt überfällig.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie schafft
Hessen ein Landesamt für Gesundheit. Voraussichtlich Anfang kommenden
Jahres werde die neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen, sagte
Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden. Es
habe sich gezeigt, dass andere Bundesländer mit solchen Landesämtern
auf die Corona-Krise effizienter reagiert hätten. Zuständig sein soll
das neue Hessische Landesamt für Gesundheit (HLfG) unter anderem für
den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den öffentlichen
Gesundheitsdienst.

«Wie werden den Gesundheitsschutz in Hessen mit diesem Schritt auch
über Corona hinaus noch flexibler und stärker machen», sagte Klose.
Das Landesamt soll als Bindeglied zwischen obersten und untersten
Gesundheitsbehörden, zwischen den Ämtern auf kommunaler Ebene und
Ministerium fungieren. In ihm würden Aufgaben gebündelt, die bisher
an anderer Stelle wie den Regierungspräsidien angesiedelt seien. Zu
Versetzungen soll es nicht kommen - die Behörde werde dezentral
aufgestellt, sagte Klose.

Der Aufbau des Landesamts werde unter anderem aus Mitteln des
Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
finanziert, aus dem dafür zwischen 2022 und 2026 insgesamt 19
Millionen Euro entnommen werden könnten. Wie viele Kosten zusätzlich
entstehen, sei noch nicht absehbar, da die Aufgaben der neuen Behörde
noch nicht final feststünden, sagte Klose. Dies soll in den kommenden
Wochen auf mehreren Symposien mit internen und externen Expertinnen
und Experten diskutiert werden. Am Ende werde das Landesamt 200 bis
300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen, die weit überwiegend aus
bestehenden Institutionen kämen.

Klose sagte, der Wunsch nach Schaffung eines Landesamts für
Gesundheit sei aus den Kommunen geäußert worden. Der Hessische
Landkreistag erklärte dann auch, er unterstütze das Vorhaben
ausdrücklich, das in «enger partnerschaftlicher Abstimmung und in
einem breiten Beteiligungsprozess mit den Landkreisen und kreisfreien
Städten» erfolgen solle.

SPD und Linke erklärten, es handele sich um eine lang von ihren
Fraktionen erhobene Forderung, die nun umgesetzt werde. Erst am 8.
Dezember hätten CDU und Grüne einen Antrag mit der Forderung nach dem
Aufbau eines Landesgesundheitsamtes abgelehnt, erklärte die
Linke-Abgeordnete Elisabeth Kula. Hessen müsse zusätzlich eigene
Mittel für ausreichend und qualifiziertes Personal investieren: «Nun
alle irgendwie mit Gesundheitsschutz betrauten Personen auf
Landesebene zusammenzuklauben, wird nicht genügen». Der Ankündigung
müsse «ein großer Wurf für den Gesundheitsdienst in Hessen folgen
»,
forderte auch SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün erklärte, bereits vor Corona seien
die hessischen Gesundheitsämter unzureichend ausgestattet gewesen.
Die angekündigte Schaffung des neuen Landesgesundheitsamtes sei eine
erste Einsicht des Ministers, dass die Landesregierung bei der
Bewältigung der Pandemie nicht ausreichend agiert habe.

Die CDU-Landtagsfraktion geht dagegen davon aus, dass die neue
Landesbehörde den Öffentlichen Gesundheitsdienst fit für kommende
herausfordernde Aufgaben mache, wie sie erklärte. Die Grünen-Fraktion
setzt laut einer Mitteilung darauf, dass das Landesamt Ressourcen
bündeln sowie rascher und zielgenauer einsetzen könne. Maßnahmen
könnten zudem stärker als bisher an der wissenschaftlichen Auswertung
von Gesundheitsdaten ausgerichtet werden.

Das Ministerium kündigte dazu die Gründung einer Stiftungsprofessur
für Öffentliches Gesundheitswesen an der Universitätsklinik Frankfurt

an, die eng mit dem Landesamt verknüpft werde. Die neue Behörde soll
zudem die Digitalisierung voranbringen.