Lockerung der Demo-Regeln: Polizei rechnet mit mehr Anmeldungen

Dresden (dpa/sn) - Durch die Anpassung der Corona-Beschränkungen für
Versammlungen hofft die sächsische Polizei auf vermehrte Anmeldungen
der Demonstrationen. «Das heißt, das ganze Geschehen ist planbarer
und dann können auch die Schwerpunkte für die Polizei besser geplant
werden», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch bei
einer Kabinettspressekonferenz. Das seien allerdings nur
Spekulationen. Es bleibe zu beobachten, wie sich die Situation
entwickele.

Sachsen hebt mit der neuen Corona-Schutzverordnung ab Freitag die
bisherige Beschränkung auf zehn Teilnehmer und ortsfeste
Versammlungen auf. Künftig sind unabhängig von der Inzidenz oder
Überlastungsstufe 200 Teilnehmer gestattet. Werden die Schwellenwerte
unterschritten, können bis zu 1000 Menschen an einer Versammlung
teilnehmen und dann auch durch die Straßen ziehen.

«Durch Zurücknahme der Beschränkungen rechnet die Polizei damit, dass

es eine Anzahl an Menschen gibt, die den Spaß jetzt nicht mehr haben,
die Corona-Schutzmaßnahmen zu unterlaufen», sagte Wöller. Es sei
jedoch nicht damit zu rechnen, dass der Zulauf bei den
Demonstrationen abbreche.

Derzeit sei zu beobachten, dass das Gewaltpotenzial weiter zunehme.
Am vergangenen Montag habe ein Vater mit einem zehn Monate alten Kind
versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Insgesamt seien im
Freistaat 215 Versammlungen und sogenannte Spaziergänge gezählt
worden mit insgesamt knapp 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Dabei seien sieben Polizisten verletzt worden und es habe 530
Verstöße gegen die Corona-Verordnung gegeben. Am Montag in der
Vorwoche seien es 173 Versammlungen mit 22 300 Teilnehmern gewesen.

Wöller appellierte noch einmal an die Bevölkerung, sich bei
Demonstrationen von Extremisten zu distanzieren. «Jeder hat das
Recht, auf die Straße zu gehen, aber friedlich», sagte er. Wer
verfassungsfeindliche Symbole bei Protesten sehe, sei bei der
falschen Veranstaltung. Er appelliere an alle, sich klar abzugrenzen.