Steinmeier mahnt besondere Sorgfalt in Debatte um Impfpflicht an

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht hat
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine sorgfältige Debatte
angemahnt. «Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat

auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und
Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht», sagte
Steinmeier am Mittwoch in Berlin in einer Diskussionsrunde über das
Für und Wider einer Impfpflicht.

An die Begründung einer solchen außerordentlichen Maßnahme müsse ma
n
besonders hohe Ansprüche stellen. Dies gelte umso mehr, da Bund und
Länder eine Impfpflicht lange Zeit explizit ausgeschlossen hätten.
«Umso deutlicher müssen doch jetzt die Argumente für die
Notwendigkeit einer Impfpflicht im öffentlichen Raum diskutiert
werden.» Steinmeier betonte: «Eine allgemeine Impfpflicht ist für
Bundestag und Bundesregierung gewiss kein gesetzgeberischer Alltag,
und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und
Begründung nicht alltäglich sein.»

Der Bundespräsident mahnte zugleich Respekt vor anderen Haltungen und
auch Respekt vor Fakten und Vernunft an. Diese müssten «unsere
gemeinsame Währung sein und bleiben». Entschieden wies Steinmeier den
oft von Gegnern der staatlichen Corona-Politik genannten Vorwurf
zurück, Deutschland habe eine «Corona-Diktatur». «Das ist bösarti
ger
Unfug. Denn darin steckt nicht nur Verachtung für unsere
demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen. Sondern darin
steckt eine Beleidigung von uns allen.»

Deutschland kämpfe sich Monat für Monat durch diese Pandemie, sagte
Steinmeier. «Aber eben nicht, weil wir mit eiserner Hand gelenkt und
gesteuert werden, sondern weil die große Mehrheit immer wieder darum
ringt, das Richtige zu tun, verantwortlich zu handeln, solidarisch zu
sein.»