Haßelmann rechnet mit mehreren Gruppenanträgen zur Impfpflicht

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in
der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen
ein entsprechendes Gesetz. «Wir sind in Gesprächen mit anderen
Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte
festzulegen», sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».
Nach der «Orientierungsdebatte» im Bundestag in der Woche ab dem 24.
Januar rechne sie damit, dass das Parlament «sehr schnell mit
mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird».

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne
Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen
und einen Zeitplan bis März genannt. Haßelmann sagte, eine
Entscheidung noch im ersten Quartal des Jahres sei anzustreben, aber
man müsse zunächst die erste Debatte abwarten. Die Impflicht sei «ein

sehr sensibles Thema mit einer hohen Eingriffstiefe», bei dem zwar
«entschlossenes Handeln, aber eben auch ein sorgfältiges
Beratungsverfahren» wichtig sei.

«Ich dränge nicht darauf, dass die Regierung uns an dieser Stelle
einen Gesetzesentwurf vorlegt», betonte Haßelmann, die nach eigenen
Angaben ihre Position geändert hat und inzwischen eine Impfpflicht
befürwortet. Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben zum Vorgehen bei
dem Gesetzesverfahren gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
kündigte daraufhin am Dienstag an, dass Abgeordnete seiner Fraktion
Ende Januar einen konkreten Vorschlag machen werden. Dieser sollte
dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern
anderer Fraktionen sein. Angekündigt wurden aus den Fraktionen der
FDP und der AfD auch bereits Anträge gegen die Einführung einer
allgemeinen Impfpflicht. Kanzler Scholz stellt sich am
Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer
Regierungsbefragung im Parlament.