SPD-Politiker Blienert als Drogenbeauftragter vorgesehen
Berlin (dpa) - Neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung soll der
SPD-Politiker Burkhard Blienert werden. Der frühere drogenpolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion solle auf Vorschlag von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Mittwoch vom
Kabinett bestätigt werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Die Personalie wurde am Dienstag aus Regierungskreisen
bestätigt. Blienert hatte sich unter anderem für eine neue
Cannabis-Politik stark gemacht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
sprach auf Twitter von einer «großartigen Entscheidung» Lauterbachs.
Die Ampel-Koalition will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an
Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen.
Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe
verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz
gewährleistet», heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und
FDP.
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