Luca-App zur Kontaktnachverfolgung auch im Saarland in Frage gestellt

Die Landesregierung in Saarbrücken hat Gesundheitsämter und das
Gastgewerbe um eine Stellungnahme zur Luca-App gebeten. Die FDP
plädiert dafür, die Lizenz nicht zu verlängern.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Landesregierung an der Saar hat bislang
noch keine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Luca-App

zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie getroffen. Der
Kooperationsvertrag mit der culture4life GmbH habe eine Laufzeit bis
zum 31. März, teilte das Gesundheitsministerium in Saarbrücken auf
dpa-Anfrage mit. Der Vertrag verlängere sich automatisch um ein
Jahr, wenn er nicht vorher mit einmonatiger Frist gekündigt werde.

Das Gesundheitsministerium in Saarbrücken bat die Gesundheitsämter,

den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Saarland sowie den PopRat
Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche um eine
Stellungnahme. «Hier stehen noch einige Antworten aus. Sobald diese
vorliegen, wird über eine mögliche Verlängerung (d. h. unterlassene
Kündigung) bzw. eine Kündigung entschieden», hieß es.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Helmut Isringhaus rief das
Gesundheitsministerium am Dienstag dazu auf, die Lizenz für die
Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Da der Funktionsumfang
der Corona-Warn-App immer mehr ausgeweitet worden sei, sei die
Luca-App nicht alternativlos. Die rechtswidrige Nutzung der App-Daten
fpr polizeiliche Ermittlungen in Rheinland-Pfalz werfe zusätzliche
Fragen auf. «Schließlich schaden solche Vorkommnisse auch anderen
sinnvollen Anliegen der digitalen Datenaufbereitung, wie zum Beispiel
einer Einführung der digitalen Patientenakte.»