Innenminister: Zahl unangemeldeter Corona-Proteste steigt in NRW
Düsseldorf (dpa) - Die Zahl der unangemeldeten Proteste gegen die
Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister
Herbert Reul (CDU) stark zugenommen: «Immer mehr Versammlungen werden
nicht angemeldet», sagte Reul der «WAZ». In den vergangenen vier
Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt
über 100 000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen
hätten sich die allermeisten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen
gerichtet. «Bislang blieb es weitgehend friedlich. Aber für die
Polizei ist es dennoch eine erhebliche Herausforderung», so Reul zur
«WAZ».
Die Versammlungsfreiheit sei «ein wichtiges Grundrecht», sagte Reul:
«Doch ich appelliere an alle, die gegen die staatlichen
Corona-Maßnahmen oder was auch immer auf die Straße gehen wollen:
Melden Sie Ihre Versammlung.». Das helfe der Polizei bei der
Einsatzplanung, diene der Sicherheit der Bevölkerung und der
Veranstaltung selbst. «Für unkooperatives Verhalten fehlt mir jedes
Verständnis. Das gefährdet am Ende das hohe Gut der
Versammlungsfreiheit», warnte der Minister.